Berlin: Auswärtsspiel für Gregor Gysi

Es war für Gregor Gysi kein Heimspiel, als er am Dienstag vor rund 500 Vertretern von Personalratsgremien sprach. In seiner Funktion als Berliner Bürgermeister hatte er auf der Personalrätekonferenz die rot-rote Regierungspolitik beim Personalabbau im öffentlichen Dienst vertreten. Drei Tage vor der Verabschiedung des Berliner Doppelhaushaltes 2002/2003 stimmten die Personalräte am Dienstag für eine Resolution, in der sie dem Senat eine „Verramschung“ öffentlichen Eigentums vorwerfen. Hinter den Sparmaßnahmen stecke das Ziel der Privatisierung – der „Ausverkauf des Tafelsilbers“. Entschieden lehnen die Personalräte Einkommensverzicht, eine Erhöhung der Arbeitszeit und betriebsbedingte Kündigungen ab. Statt „ständiger Diffamierungen“ und „Beleidigungen“ der Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern die Personalräte einen „echten Dialog“ von Seiten des Senats. Bisher habe Rot-Rot „konfrontativ reagiert“, sagte Dieter Klang, Vorsitzender des Hauptpersonalrats.

Gysi verteidigte die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Solidarpakt, ohne den die Haushaltskonsolidierung obsolet wäre. Er verlangte von den Personalräten mehr „Vereinbarungsbereitschaft und guten Willen“. Auch der öffentliche Dienst habe Verantwortung zu tragen. „Sie reden von Solidarität, und es geht bisweilen um Egoismus“. Die Einnahmen Berlins stünden mit den Personalkosten von über sechs Milliarden Euro nicht im Einklang. Gysi sprach sich für einen sozial verträglichen Arbeitsplatzabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen über natürliche Fluktuation aus. Das Problem einer „überalteten Verwaltung“ könne man damit nicht aus der Welt schaffen, doch gebe es immerhin im Schul- und Polizeibereich Neueinstellungen durch Einstellungskorridore.

Berlin müsse seine Hausaufgaben machen, wenn es den Bund durch eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht in die Pflicht nehmen wolle, sagte Gysi weiter. Um die „Altschuldenfrage“ zu klären, erwarte er auch die „solidarische Unterstützung “ der Gewerkschaften. Das „gigantische Haushaltsproblem“ sei durch eine falsche Berlin-Politik seit 1990 entstanden. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb die Gewerkschaften damals nicht gegen Nettoneuverschuldungen demonstriert hätten. Der Senat müsse weiterhin darauf drängen, die Funktion Berlins als Hauptstadt zu klären.

Eberhard Schönberg, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, und die Berliner Verdi-Chefin Susanne Stumpemhusen wiesen darauf hin, dass die Verhandlungen über den Solidarpakt noch nicht begonnen hätten und tarifliche Öffnungsklauseln ohnehin nicht verhandelbar seien. In den im Mai gebildeten Arbeitsgruppen mit Senats- und Gewerkschaftsvertretern würden zurzeit lediglich „Sondierungsgespräche“ geführt. Sabine Beikler

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