Ausweichort wegen des Coronavirus: Berliner Abgeordnetenhaus prüft Umzug in riesigen "CityCube"

Die Abstandsregeln zur Eindämmung des Coronavirus gelten noch mindestens bis zum 3. Mai. Darum prüft das Abgeordnetenhaus einen teilweisen Umzug auf das Messegelände - denn die Regeln sind im Preußischen Landtag kaum umsetzbar.

Bereits am vergangenen Mittwoch besichtigten Mitglieder der Parlamentsverwaltung Tagesspiegel-Informationen zufolge deshalb den CityCube. Die große, kantige Messehalle an der Ecke Jafféstraße/Messedamm bietet rund 12.000 Quadratmeter Fläche. Die Messe Berlin hatte die Halle als Ort für die Plenarsitzungen vorgeschlagenen. Eine entsprechende Anfrage hatte Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) schon vor Wochen gestellt.

Aktuell werde die Option eines für die ordnungsgemäße Durchführung der Plenarsitzungen angedachten Umzugs „geprüft“, hieß es aus Parlamentskreisen. Ob und wenn ja, wann es zu einem zumindest vorübergehenden Umzug kommt, sei derzeit unklar. Der Vorschlag war aufgekommen, weil eine ordentliche Plenarsitzung unter Beteiligung aller 160 Parlamentarier nach den momentan geltenden Einschränkungen nicht mehr durchgeführt werden konnte.

Zuletzt verzichteten deshalb Mitglieder aller Fraktionen auf die Teilnahme an den Sitzungen. Vor allem aus den Reihen von Grünen und Linken wurden daraufhin Forderungen nach einer Digitalisierung des Parlamentsbetriebes laut. Die SPD wiederum startete eine von der CDU unterstützte Initiative zur Einrichtung eines Notparlaments.

SPD und CDU wollen ein Not-Parlament

Diese Initiative sieht vor, das Quorum für die Beschlussfähigkeit des Parlaments von derzeit 81 Abgeordneten deutlich zu reduzieren. FDP und AfD signalisierten zuletzt Bereitschaft, dem zuzustimmen. Allerdings nur in engen Grenzen und bei Ausrufung einer „außergewöhnlichen Notfallsituation“ durch vier Fünftel der Abgeordneten.

So oder so dürfte ein von Mitgliedern der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vorgeschlagener Umzug in den Plenarsaal des Bundestages das Wunschdenken einiger weniger bleiben. Aus der Verwaltung des Abgeordnetenhauses hieß es, eine offizielle Anfrage werde es „aus Respekt gegenüber dem höchsten Verfassungsorgan Deutschlands“ nicht geben. Eine Bundestagssprecherin erklärte, der Plenarsaal bleibe den Mitgliedern des Bundestages vorbehalten. Über Ausnahmen entscheide der Ältestenrat

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Ebenfalls unklar ist, wie der Hauptausschuss am kommenden Mittwoch tagen und über den Nachtragshaushalt beraten wird. Während die FDP eine Sitzung im Plenarsaal vorschlägt, soll unter anderem Wieland eine Sitzung in ausgedünnter Besetzung vorgeschlagen haben. Aus der Abgeordnetenhausverwaltung hieß es, die Sitzung werde wie sonst auch im Raum 376 vorbereitet.

Der CityCube würde jedenfalls genug Fläche für alle 160 Parlamentarier bieten. Die säulenfreie Halle in der oberen Ebene mit bis zu zwölf Meter Deckenhöhe bietet Platz für bis zu 5000 Personen. In der unteren Ebene der Halle wären durch flexible Trennwände bis zu acht Konferenzsäle für je 400 bis 3000 Personen möglich.