Autobahn und Museen: Zu Besuch bei den wichtigsten Baustellen Berlins

In Amerika trösten Schilder an öffentlichen Baustellen den Bürger: „Your tax dollar at work“, also: Deine Steuern im Einsatz. In Berlin haben die Mitglieder des Hauptausschusses die Hand auf der Landeskasse – kein Haushalt wird ohne sie verabschiedet. Besonders teuer sind Bauprojekte, und da alles „in echt“ ganz anders aussieht als auf dem Papier, machte sich der Hauptausschuss in dieser Woche mal wieder auf Tour zu den wichtigsten Baustellen der Stadt.

Erste Station ist die Rummelsburger Bucht. Kaum mehr erinnerlich, was für eine Brache das vor Jahren war – nun wohnen dort Familien wassernah in schönen Ein- und Mehrfamilienhäusern. Die Grundstücke Alt-Stralau 23 und 29 wurden enteignet, damit ein Uferweg gebaut werden konnte. Das hat viele Jahre gedauert. Der Grüne Daniel Wesener nimmt es zum Anlass, ein Foto zu twittern, begleitet von folgendem Text: „Der öffentliche Uferweg (mit Karl-Marx-Denkmal) auf Alt-Stralau, der nur durch #Enteignung realisiert werden konnte. Umso lächerlicher, wie sich CDU/SPD/FDP gerade an @dwenteignen & #Habeck abarbeiten“.

Darüber konnten andere im Bus nur den Kopf schütteln. „Da wird ein einzelner Privater enteignet, damit Zwanzigtausend den Uferweg nutzen können, das ist doch nicht vergleichbar mit dem, was jetzt diskutiert wird“, sagt die FDP-Haushaltspolitikerin Sibylle Meister. Die Enteignung ergebe sich hier aus dem Baurecht und sei nicht neu, sie werde auch zum Autobahnbau lange angewandt.

Eine Enteignung der Deutschen Wohnen nach Artikel 15 des Grundgesetzes wäre dagegen komplett neu. Es müsste erst einmal ein Gesetz dafür geschaffen werden – und das dauert. Schnelle Lösungen für das Wohnungsproblem sind durch Enteignung nicht möglich, da sind sich viele Experten einig.

Der Ausschuss besichtigt auf der Lichtenberger Seite der Bucht eine Nicht-Baustelle. Einen Bebauungsplan gibt es schon seit über zehn Jahren, doch ist er umstritten, und gebaut ist immer noch nichts. Es handelt sich um die Gegend am Ostkreuz, wo östlich des Bahnhofes ein neues Viertel entstanden ist, das massiven Zuzug junger Familien verzeichnet und wo dringend Kita- und Schulplätze benötigt werden. Im Plan sind die auch vorgesehen, sie werden aber nur realisiert, wenn der Bebauungsplan beschlossen wird, mit dem das Gebiet südlich des Bahnhofs hin zum Rummelsburger See beplant wird. Gegen den Plan gibt es jedoch Anwohnerproteste, vor allem gegen das „Wasserhaus“, eine Art Aquarium mit Schwerpunkt Korallen, das ein israelischer Meeresbiologe errichten will.

© Christopher Pieper

Die Anwohner haben einen Alternativvorschlag gemacht. Zöge man ihn in Betracht, bekäme man auf Jahre weder die geplanten 500 Wohnungen, davon mindestens 110 mit gefördertem Wohnraum, noch die Kita- und Schulplätze und auch nicht das Ärztehaus, das die Firma Streletzki („Estrel“) bauen will.

Weitere Station des Ausschuss-Ausfluges sind das Kosmosviertel in Altglienicke, das erst diesen Monat für einen unbekannten Kaufpreis in das Eigentum des Landes zurückkehrte, der Botanische Garten, dessen Mittelmeerhaus stark sanierungsbedürftig ist, während das sanierte Tropenhaus nur noch knapp ein Drittel der früher benötigten Heizenergie verbraucht, die Rudolf-Wissell-Brücke und schließlich das Naturkundemuseum. Das Museum wird ein moderner Ort der Wissensvermittlung für alle. Das Kosmosviertel hingegen könnte ein Verlustgeschäft sein. Stadt-und-Land-Geschäftsführer Ingo Malter erklärte, man belaste Haushalte niemals mit einer höheren Miete als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens.

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