Automatencasinos: Parteien zocken um Spielhallengesetz

Mindestens 1000 Meter Abstand zwischen zwei Spielhallen – das will Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gesetzlich festschreiben lassen. Die Forderung ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen, mit der seine Fraktion die rasante Ausbreitung der Spielhallen in der Stadt stoppen möchte. Ein entsprechender Antrag soll Anfang Januar in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Innerhalb eines Jahres hat die Zahl der Spielhallen in Berlin von 390 auf fast 500 zugenommen, die Zahl der betriebenen Automaten hat sich in den vergangenen vier Jahren auf inzwischen 10 200 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung muss schnellstmöglich umgekehrt werden, sagt Buchholz.

Der SPD-Entwurf soll gemeinsam mit der Fraktion der Linkspartei ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden – die prüft seit vergangener Woche. „Ob der Mindestabstand am Ende tatsächlich 1000 Meter betragen wird, werden wir verhandeln“, sagt Gernot Klemm, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Auch eine Marke von 500 Metern sei denkbar.

Neben dem Mindestabstand sieht der Entwurf eingeschränkte Öffnungszeiten der Hallen vor, außerdem soll das Personal verpflichtet werden, an Schulungen teilzunehmen, um Süchtige zu erkennen. Präventionsprojekte und Kampagnen sollen über die Risiken des Automatenspiels aufklären. Laut Experten leiden inzwischen allein in Berlin rund 17 000 Menschen an Spielsucht. Die geforderten Maßnahmen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion auf Landesebene umgesetzt werden – zudem soll Berlin noch 2011 über eine Bundesratsinitiative erwirken, dass künftig pro Spielhalle nicht mehr wie bisher zwölf, sondern höchstens noch acht Automaten aufgestellt werden dürfen. Gernot Klemm von der Linken möchte in den Entwurf einen weiteren Punkt hineinverhandeln: die zwingende räumliche Trennung von Spielhallen und Geldautomaten.

Die CDU sieht das SPD-Papier kritisch. „Das ist keinesfalls ausreichend“, sagt Stefanie Bung, Fraktionssprecherin für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus. Sie hat bereits einen eigenen Antrag gestellt, der diesen Mittwoch im Rechtsausschuss behandelt wird. Er sieht unter anderem vor, dass pro 50 000 Einwohnern nur noch eine Spielhalle betrieben werden darf. Die SPD lehnt eine solche Regelung ab, weil sie fürchtet, dass sie vor Gericht keinen Bestand haben würde. Auch der eigene Fraktionsentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, ist in Teilen vage gehalten. Die genauen Formulierungen müssten in den Rechtsabteilungen der Senatsverwaltungen ausgearbeitet werden, damit sie juristisch nicht anfechtbar sind, sagt Daniel Buchholz. Er rechnet damit, dass es zu Klagen von Betreibern kommt, die ihre Hallen schließen müssen. Nach welchen Kriterien später entschieden wird, welche Halle bleiben darf und welche dicht machen muss, solle ebenfalls der Senat entscheiden. Möglich sei zum Beispiel, sich daran zu orientieren, welche Betreiber sich in der Vergangenheit am meisten um den Jugendschutz gekümmert hätten. Sebastian Leber