Autonome: Polizei verbietet Demo auf Ku'damm

Aus Angst vor Krawallen hat die Polizei eine für heute geplante linke Demonstration über den Kurfürstendamm verboten. Die Anmelder der Demo – Sympathisanten des von Räumung bedrohten Kulturzentrums „Köpi“ haben dagegen bei Gericht Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Nachmittag das Verbot. Das Gericht habe sich der polizeilichen Gefahrenanalyse angeschlossen, sagte ein Sprecher: „Die Veranstalter haben sich nicht hinreichend von Gewalttaten distanziert.“

Bis zu 4000 Teilnehmer werden heute um 14 Uhr am Adenauerplatz Ecke Kurfürstendamm erwartet, darunter viele als gewaltbereit eingestufte Linksextremisten. Das Wohn- und Kulturzentrum an der Köpenicker Straße in Mitte gilt als eines der wichtigsten Symbole in der Szene. Nach Angaben der Veranstalter sei „europaweit“ zu der Demonstration mobilisiert“ worden. Die Polizei hat statt des Kurfürstendamms eine Ersatzroute über die Lietzenburger und Martin-Luther- Straße vorgeschlagen. Die Veranstalter lehnen diese Route ab; ein Sprecher der „Köpi“ sagte gestern, dass man auf jeden Fall über den Ku’damm wolle. Am Kurfürstendamm hat die Immobilienfirma ihren Sitz, die am Kauf der „Köpi“ beteiligt sein soll. Die Polizei wird heute mehr als 1000 Beamte im Einsatz haben, Autofahrer sollten die Westcity meiden.

Begründet wurde das Demonstrationsverbot unter anderem mit einer kürzlich auf einer anderen Demo skandierten Parole. „Nehmt ihr uns die ,Köpi‘ ab, hau’n wir euch die City platt“, wie es in dem Bescheid heißt. Zudem wird in der Gefährdungsanalyse darauf verwiesen, dass bei der Spontandemo nach dem G-8-Gipfel am vergangenen Wochenende die Polizei sofort mit Flaschen angegriffen worden worden sei, als sie den Zug stoppte. Die linke Szene wiederum fürchtet, dass sich die Bereitschaftspolizei für die Angriffe auf Polizisten bei der Rostocker G-8-Demo rächen wird.

Ein Sprecher der „Köpi“ sagte gestern, dass die Polizei auch „schwarze Pullover und Basecaps“ verboten habe. Dies sei „schlicht falsch“, hieß es im Präsidium. „Es sind die gleichen Auflagen wie bei früheren Demos“, sagte ein leitender Beamter. So dürften keine Stahlkappenschuhe getragen werden, auch Flaschen, Dosen und große Transparente sind verboten. Nach den Krawallen von Rostock hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) angeregt, dem „schwarzen Block“ das Tragen uniformer Kleidung zu verbieten.

Unterdessen gab es weitere Straftaten mit „Köpi“-Bezug. Am Donnerstagabend warfen Vermummte Farbbeutel und Mehlsäcke auf einen Ausflugsdampfer. Auf ihm waren 45 Stadtplanern auf Einladung des Deutschen Instituts für Urbanistik unterwegs. Bei fast allen wurde die Kleidung verschmutzt. Auf der Oberbaumbrücke hatten die Täter ein Transparent „Gegen die Umstruktierung der Stadt“ hinterlassen. Wie berichtet, hatten Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag 24 Fensterscheiben und einen Geldautomaten zweier Banken in Neukölln beschädigt. An die Fassade hatten sie „Köpi bleibt“ geschmiert. Zwei Personen wurden festgenommen. Die Polizei dementierte einen Zeitungsbericht, dass Zivilpolizisten die Taten beobachtet hätten, ohne einzugreifen.