Berlin: Bagatellunfälle: PRO von Ulrich Zawatka-Gerlach

Wer schon mal einen Funkwagen der Polizei angefordert hat, weiß, wie geduldig man warten muss, bis er kommt. Das liegt nicht daran, dass die Berliner Polizisten besonders langsam sind. Es liegt in der Regel daran, dass die Beamten ständig Dinge zu tun haben, die mit der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit nur wenig zu tun haben.

Zum Thema Ted: Sollen Bagatellunfälle von Privatunternehmen aufgenommen werden? Zum Beispiel müssen sie kleine Unfälle aufnehmen. Weit über 100 000 Mal pro Jahr kracht es auf den Straßen, ohne dass Menschen dabei zu Schaden kommen. Wer für den Blechschaden aufkommen muss, ist ein Versicherungsproblem. Nun gut, oftmals wird ein Bußgeld verhängt. Denn irgendjemand muss den Unfall ja verschuldet und dabei gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben. Die Ahndung eines solchen Verstoßes kann der Polizei niemand abnehmen; das ist tatsächlich eine hoheitliche Aufgabe. Aber die Aufnahme des Bagatellunfalls ist ein Massengeschäft. Dies könnte und dürfte auch das geschulte Personal eines privaten Sicherheitsdienstes erledigen.

Für weniger Geld, denn es handelt sich um eine - wenn auch verantwortungsvolle - Routineaufgabe, die keine mehrjährige Ausbildung für den Polizeidienst voraussetzt. Gleichzeitig würde die Polizei entlastet, der es nur noch schwer gelingt, ihre eigentlichen Aufgaben zu erledigen. Die Polizei soll die Bürger in erster Linie vor Straftaten schützen; durch Prävention, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung. Die Polizeibehörde hat sich aber längst zu einer Serviceeinrichtung entwickelt, die mit hohem Verwaltungs- und Personalaufwand die Geschwindigkeit von Autos misst, Knöllchen verteilt, private Großveranstaltungen bewacht usw. Wenn Private dies genauso gut und preiswerter tun, sollte man ihnen solche Aufgaben übertragen.