Berlin: Bahn frei für die Wirtschaft?

Tut der Senat zu wenig für die Berliner Wirtschaft? Bahnchef Hartmut Mehdorn hat das jedenfalls im Tagesspiegel-Interview beklagt. „Berlin ist offenbar zufrieden damit, Touristen- und Verwaltungsstadt, aber kein Wirtschaftszentrum zu sein“, sagte Mehdorn, der sich ein „klares Bekenntnis“ der Stadt zu den großen Unternehmen wünscht. Seiner Kritik schließen sich Wirtschaftsverbände und Unternehmen aber nicht an. „Wir sind sehr zufrieden. Wir bekommen jede Unterstützung, die wir brauchen“, sagte der Berliner Siemens-Chef Gerd von Brandenstein dem Tagesspiegel. Siemens ist mit 16 000 Mitarbeitern das größte Industrieunternehmen der Stadt.

Dass Mehdorn ein „klares Bekenntnis“ zur Bahn fehlt, die durch die Verlagerung der Konzernzentrale nach Berlin hier 20 000 Arbeitsplätze geschaffen hat, kann PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf nicht nachvollziehen. „Ich persönlich treffe mich in regelmäßigen Abständen mit Herrn Mehdorn und habe ein gutes Verhältnis zu ihm. Berlin ist stolz darauf, Unternehmenssitz der Deutschen Bahn zu sein, und ich betone das auch immer wieder“, sagte Wolf dem Tagesspiegel. Der PDS-Politiker führt Mehdorns Verärgerung auf vergangene „Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte zwischen Berlin und der Bahn gab – etwa beim S-Bahn-Vertrag“ zurück.

Auf wenig Gegenliebe trifft Bahnchef Mehdorn mit seiner Kritik bei der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Hauptgeschäftsführer Jan Eder findet es „kontraproduktiv, den Standort Berlin schlecht zu reden, wenn der rot-rote Senat sich gleichzeitig bemüht, die Wirtschaft anzukurbeln“. Dennoch könnten Entbürokratisierung oder der Abbau von veralteten Verwaltungsvorschriften schneller vor sich gehen.

Unabhängig davon ist die Zahl der Unternehmensansiedlungen im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief gesunken. Zwar wurden einzelne Erfolge vermeldet, etwa mit BASF – der Chemiekonzern plant sein europaweites Finanzdienstleitsungszentrum in Berlin und bringt so 600 Arbeitsplätze mit. Aber insgesamt haben laut Wirtschaftsförderung 62 neue Unternehmen nur 88,4 Millionen Euro investiert – 2001 waren es immerhin noch 110 Millionen Euro. Durch die Ansiedlungen wurden 1550 neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese Zahlen blieben weit hinter den Erwartungen der Politik zurück. Roland Engels, Chef der Wirtschaftsförderung, verwies vor knapp zwei Wochen auf die „allgemein schwache Investitionsneigung“.

Die Opposition fordert deshalb ein „aktives Agieren des Senats“. Grünen-Wirtschaftspolitikerin Lisa Paus schlägt einen regelmäßigen „Jour Fixe“ von Senatsvertretern und Wirtschaftsbossen vor, um sich besser auszutauschen. Kai Wegner von der CDU und FDP-Fraktionschef Martin Lindner fordern eine verstärkte Akquise des Senats bei Unternehmen. „Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit muss höchstpersönlich für den Standort Berlin bei den Unternehmen werben“, sagt Wegner. Das könne nicht allein Sache des Wirtschaftssenators sein, ist für Lindner klar. „Harald Wolf ist eine Schlafmütze.“ Und im Gegensatz zur Berliner Verwaltung würden allein 50 Mitarbeiter in der Münchner Staatskanzlei nur damit betraut sein, „bei den Unternehmen Klinken zu putzen“. Bei der Berliner Wirtschaftsförderung dagegen befassen sich nur 16 von 63 Mitarbeitern mit reiner Akquise.