Berlin: Bahn: Gutachten lässt Flüge in Tempelhof zu

Die Bahn gibt nicht auf. Mit einem Gutachten will sie jetzt untermauern, dass der Flugbetrieb in Tempelhof fortgesetzt werden könnte, ohne den Ausbau in Schönefeld zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) zu gefährden. Die Bahn will den Flughafen übernehmen und in eigener Regie für Geschäftsflugzeuge weiterbetreiben. Ob und wann der Flughafen geschlossen werden könnte, will das Oberverwaltungsgericht am nächsten Montag verkünden. Dort hatten Fluggesellschaften gegen die zum 31. Oktober 2008 geplante Schließung geklagt.

Und der Vorsitzende Richter Jürgen Kipp hatte in der Verhandlung mehrfach deutlich gemacht, dass nach der derzeitigen Rechtslage ein Weiterbetrieb in Tempelhof nach der BBI-Eröffnung in Schönefeld nicht möglich sei – weder für Linien- noch für Geschäftsflugverkehr.

Die Schließung von Tempelhof und Tegel ist im Landesentwicklungsplan festgelegt, auf dem die Ausbaugenehmigung für Schönefeld basiert. Kipp warnte die Politiker davor, vor Abschluss der Klagen gegen den Schönefeld-Ausbau vor dem Bundesverwaltungsgericht daran zu rütteln. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Politiker den Mut dazu habe, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts.

Ein solches Wort fordert die Bahn jetzt aber vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Es müsse nun ein deutliches Zeichen für den politischen Willen kommen, Tempelhof für Geschäftsflugzeuge offen zu halten, sagte gestern ein Bahnsprecher. Das Unternehmen beruft sich auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Verwaltungsrechtsexperten Michael Ronellenfitsch von der Universität Tübingen. Er komme zu dem Schluss, dass es möglich sei, Tempelhof als „Sonderflughafen“ für Geschäftsflugzeuge weiterzubetreiben, wie es die Bahn zusammen mit dem amerikanischen Manager Fred Langhammer plant. Langhammer will in dem Flughafengebäude ein Gesundheitszentrum einrichten.

Der Senat und das Bundesverkehrsministerium lehnen einen Weiterbetrieb bisher ab. Auch sie haben die Rechtslage prüfen lassen und sind nach ihren Angaben zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Weiterbetrieb die noch nicht rechtskräftige Ausbaugenehmigung für Schönefeld gefährden würde. Die Rechtfertigung für den BBI-Ausbau bestehe darin, dass eine „weitgehende Verringerung der Umweltbelastungen der dicht besiedelten städtischen Flughafenumgebung erreicht und das aus der dichten und weitgehend lückenlosen Bebauung in den An- und Abflugbereichen resultierende erhöhte Sicherheitsrisiko reduziert“ werde, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP.

Zuvor hatte sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dafür ausgesprochen, das Angebot der Bahn zu prüfen, vorausgesetzt, der BBI-Ausbau werde nicht gefährdet. Die Bahn will ihr Ronellenfitsch-Gutachten nun auch an Tiefensee und Wowereit schicken.