Bahnexperte fordert mehr Investitionen : „Brandenburg lebt von Pendlern“

Sie halten das Land am Laufen, doch die Politik vernachlässigt sie. Ex-Bahn Regionalleiter Hans Leister fordert Verbesserungen für Pendler.

Die Zahl der Pendler steigt in Brandenburg kontinuierlich an.
Die Zahl der Pendler steigt in Brandenburg kontinuierlich an.Foto: picture alliance / dpa

Er gilt als einer der renommiertesten Bahn-Kenner der Hauptstadtregion: Hans Leister war vor der Jahrtausendwende Regionalchef der Deutschen Bahn für Brandenburg und Berlin, später wechselte er zum französischen Bahnunternehmen Veolia. Seit 2009 ist er als Berater tätig. Wenn es um die Schiene geht, meldet er sich regelmäßig zu Wort – so auch beim neuen Nahverkehrsplan für Brandenburg, der jüngst vorgelegt wurde. In einer Anhörung im Landtag ist Leister als Experte gehört worden. Der Tagesspiegel dokumentiert an dieser Stelle – in Auszügen – seine Stellungnahme. Ein Plädoyer für die Pendler.

Von Pendlern und "'Binnen-Pndlern"

Nach dem statistischen Bericht zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigen im Land Brandenburg (Mai 2017) hatten Mitte 2016 insgesamt 953 000 Beschäftigte dort ihren Wohnsitz. Davon hatte nur gut die Hälfte ihren Arbeitsplatz in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in der sie wohnen. Fast ein Drittel der Brandenburger Beschäftigten, also über 278 000, arbeitet in einem anderen Bundesland. Weitere 172 000 arbeiten in einem anderen Landkreis oder einer anderen kreisfreien Stadt, sind also „Binnen-Pendler“ innerhalb des Landes.

Die Zahl der Beschäftigten insgesamt, vor allem aber der Anteil der Pendler, nimmt zu. Potenzial für weiteres Wachstum ist vorhanden: In Berlin beträgt der Anteil der Einpendler an den Arbeitsplätzen nur 22 Prozent, in allen deutschen Großstädten ist dieser Anteil höher, zum Teil weitaus höher. Berlin wird sich bei der Entwicklung weiter anderen deutschen Großstädten annähern, damit wird auch die Zahl der Pendler zwischen Berlin und Brandenburg weiter zunehmen.

Pendeln zahlt sich aus

Das Pendeln wird auch deshalb weiter zunehmen, weil in Berlin Wohnungen und Grundstücke knapp und teuer sind – und noch knapper und teurer werden –, während Brandenburg Raum bieten kann. Das Land Brandenburg ist Pendler-Deutschlandmeister, vielleicht sogar Europameister. Wachstum und Wohlstand in Brandenburg beruhen zu einem ganz wesentlichen Teil darauf, dass die Einwohner ihr Auskommen in anderen Bundesländern verdienen.

Wenn man unterstellt, dass die Löhne und Gehälter der Pendler tendenziell höher sind als die der im Land Beschäftigten (sonst würden sie nicht die Mühe des Pendelns auf sich nehmen), so dürfte etwa die Hälfte des Lohn- und Einkommensteueraufkommens im Land Brandenburg von Pendlern in anderen Bundesländer erarbeitet werden: Das Land Brandenburg lebt von seinen Pendlern.

Einige Vergleiche: Die Zahl der Brandenburger, die in anderen Bundesländern arbeiten, ist 13 Mal so hoch wie die Zahl der Menschen in Brandenburg, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Oder: Die Zahl der Pendler in andere Bundesländer ist 70 Mal so hoch wie die Zahl der im Bergbau beschäftigten Brandenburger. Beschäftigt sich die Landespolitik 13 Mal so viel mit den Pendlern wie mit der Landwirtschaft? Kümmert sie sich 70 Mal so viel um Verkehrspolitik für Pendler wie um die Zukunft der Braunkohle-Beschäftigten? Beschäftigt sich der Finanzminister die Hälfte der Zeit, die er für Steuerpolitik verwendet, mit Brandenburger Pendlern?

Brandenburg hat auch den höchsten Anteil an Einpendlern aus anderen Ländern, 140 000 Pendler aus anderen Bundesländern finden im Land Beschäftigung. Anders ausgedrückt: Ohne die Einpendler hätten die erfolgreichen Wirtschaftsansiedlungen Probleme, Personal zu finden. Straßen und Schienen am Stadtrand Berlins sind in beiden Richtungen ausgelastet. Pendeln ist kein soziales Randphänomen, sondern die Existenzgrundlage des Landes.

Geschichte und Finanzierung

In den neunziger Jahren wurde das Regionalverkehrsnetz entwickelt, das bis heute die Grundlage bildet. Über 20 Jahre ist nun schon stetiges Wachstum bei den Fahrgastzahlen zu verzeichnen, ein Ende der positiven Entwicklung nicht abzusehen. Allerdings sind zwischendurch die politischen Schwerpunkte des Landes Brandenburgs verschoben worden, die tatsächliche Bedeutung des Schienenverkehrs ist aus dem Blick geraten.

Die Regionalisierungsmittel des Bundes wurden seit 2000 nicht mehr vollständig für Investitionen in den Schienenverkehr verwendet. Vielmehr wurden Jahr für Jahr erhebliche Anteile abgezweigt und damit die Streichung der gesamten Landesmittel für Öffentlichen Personennahverkehr und Schülerbeförderung kompensiert.

2016 erhielt Brandenburg 481 Millionen Euro Regionalisierungsmittel vom Bund, davon wurden nur 324,5 Millionen für die Bestellung von Verkehrsleistungen im Zugverkehr ausgegeben, und nur 3,7 Millionen für Investitionen in diesem Bereich. Die Fehlverwendungsquote, beträgt damit für 2016 über 30 Prozent, das ist der höchste Wert in Deutschland.

Ausgerechnet das Land mit den relativ meisten Pendlern verwendet aktuell den geringsten Anteil von den Bundeszuwendungen für den Schienenpersonennahverkehr. Seit 2000 hat sich die Fehlverwendung von Bundesmitteln in Brandenburg auf weit über eine Milliarde Euro summiert.

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