Berlin: Bald werden die Stimmzettel gedruckt

Der Bundestag ist aufgelöst, am 18. September soll ein neues Parlament gewählt werden. Auch in der Hauptstadt. Bisher haben 14 Parteien in Berlin ihr Interesse signalisiert, an der vorgezogenen Bundestagswahl teilzunehmen. Bundesweit sind es schon über 20, wobei einige Parteien damit rechnen müssen, nicht zugelassen zu werden. Übrigens hat die WASG, deren Kandidaten auf den Listen der PDS antreten sollen, ihre Anmeldung zur Wahl als eigenständige Partei auch in Berlin noch nicht zurückgezogen.

Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás erwartet aber, das dies bald geschieht. Er hat momentan auch andere Sorgen. Gestern, einen Tag nach der Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler, gingen die ersten Aufträge raus. Zum Beispiel für die Stimmzettel. „Wenn wir Glück haben, können sie ab dem 22. August gedruckt werden“, sagte Puskás dem Tagesspiegel. Den Briefwählern, in Berlin wahrscheinlich über 450 000, bleiben dann nur noch drei Wochen, einen Antrag zu stellen und per Post zu wählen. Um die Bearbeitung zu beschleunigen, werden die Wahlbenachrichtigungskarten zum ersten Mal mit einem Nummerncode versehen.

Den Code müssen die Mitarbeiter in den bezirklichen Wahlämtern nur noch in den Computer eingeben und sofort werden die kompletten Briefwahlunterlagen für den entsprechenden Wähler mit allen persönlichen Daten ausgedruckt. Puskás erhofft sich davon eine erhebliche Beschleunigung des Verfahrens.

Ein anderes, noch nicht gelöstes Problem ist die Rekrutierung von fast 23 000 Wahlhelfern – allein für Berlin. Etwa 16 000 Freiwillige haben sich bisher gemeldet. Der Landeswahlleiter hat nicht nur die Landesverwaltung, sondern auch die Bundesministerien, die Parteien und Gewerkschaften angeschrieben und gebeten, Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Das Außenamt gibt für diese ehrenamtliche Tätigkeit einen Tag frei. Offenbar aus diesem Grund haben sich dort mehr Helfer gemeldet als in den übrigen Bundesbehörden. Von gewerkschaftlicher Seite hat sich nur eine Handvoll Wahlhelfer gemeldet. „Bei den Parteien war das Echo gleich null“, sagt Puskás.

Der Zeitplan, der die Organisatoren der Bundestagswahl jetzt bundesweit unter Druck setzt, steht unverrückbar fest. Gestern wurden die Parteien und Einzelbewerber offiziell aufgefordert, bis spätestens 15. August, 18 Uhr ihre Wahlvorschläge einzureichen. Bis zum 2. August müssen die Parteien, die sich zur Wahl stellen wollen, ihre Beteiligung anzeigen. Die Briefwahlunterlagen werden ab 24. August herausgegeben und bis 28. August werden an alle Wahlberechtigten die Benachrichtigungskarten verschickt. Am 16. September werden die Wahlverzeichnisse geschlossen, und am 18. September öffnen die Wahllokale um 8 Uhr.

Und der Wahlkampf? Der hat längst begonnen. In Berlin haben CDU, Grüne und FDP ihre Kandidaten für die Landeslisten und die zwölf Wahlkreise bereits nominiert. SPD und PDS stellen ihre Landeslisten am 6. und 7. August auf. Die innerparteiliche Maschinerie läuft, trotz der Sommerferien, schon fast auf Hochtouren.

Informationen zur Wahl in Berlin:

www.statistik-berlin.de/wahlen