Berlin: Bankgesellschaft Berlin: "Abgespeist und an der Nase herumgeführt"

Der SPD-Politiker Walter Momper erinnert daran, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die "sachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit" des CDU-Fraktionschefs und ehemaligen Vorstandssprechers der Berlin Hyp in Zweifel zieht. Verlautbarungen der Behörde dazu seien eindeutig, sagte Momper im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Sollte Landowsky dies weiterhin bestreiten, werde die Bankenaufsicht ihren Vorwurf "zu gegebener Zeit sicher bekräftigen." Der überwiegende Teil der Bankgesellschaft habe in den vergangenen Jahren normal funktioniert. Das Problem sei der Immobilienbereich, für den Landowsky als Chef der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank und als Mitglied des Konzernvorstands verantwortlich gewesen sei.

Zum Thema Online Spezial: Die Landowsky-Affäre "Die Verluste durch den Kredit an die Immobilienfirma Aubis in der Größenordnung von 900 Millionen Mark und die fehlende Risikovorsorge für die Immobilienfonds in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Mark haben die Bankgesellschaft in die Schieflage gebracht", kritisierte Momper. Als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion CDU habe Landowsky eine so starke Stellung gehabt, dass er seinen Geschäftsbereich erfolgreich abgeschirmt habe. "Es gab keine Durchgriffsmöglichkeiten und es liegt nahe, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen dem Parteifreund bei der Bank den Rücken stärkte."

Der CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt nannte es gestern unerträglich, dass die Sozialdemokraten im Vorfeld ihres Landesparteitages versuchten, "sich aus der Verantwortung für die Bankgesellschaft zu stehlen und die Schuld auf die CDU abzuwälzen." Auch die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, der heutige Bausenator Peter Strieder, der Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffel und Bürgermeister Klaus Böger hätten in den Aufsichtsräten der Bankgesellschaft bzw. deren Tocherunternehmen gesessen. Momper ließ diesen Vorwurf nicht gelten. In den Aufsichtsräten sei, auch von Seiten der Senatsvertreter, immer wieder nach den Risiken und der Risikovorsorge für bestimmte Geschäfte gefragt worden. Letztendlich aber seien nicht nur die Aufsichtsräte, sondern auch die Bankenaufsicht, Wirtschaftsprüfer und Teile des Bankenvorstands "abgespeist und an der Nase herumgeführt" worden.

"Die Vorbehalte des Bundesaufsichtsamts gegen einige Vorstände des Konzerns bzw. der Berlin Hyp und der Landesbank bezogen sich ja gerade darauf, dass bilanz- und kurserhebliche Tatsachen verschwiegen wurden." Man könne nur Tatbestände verfolgen, von denen man etwas wisse, so Momper. Er geht davon aus, dass sich wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und anderer Vergehen noch Strafverfahren anschließen werden. Die Auswirkungen der Bankenkrise auf den Landeshaushalt bezeichnete der SPD-Abgeordnete als "atemberaubend." Allein die Dividenden- und Steuerausfälle lägen 2001 - und auch in den nächsten Jahren - bei über 200 Millionen Mark. Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Bankgesellschaftstochter IBAG falle aus, weil das nötige Kapital abhanden gekommen sei.

Anteile am Bankenkonzern seien unverkäuflich geworden angesichts eines Börsenkurses, der unter den Barkapitalwert gefallen sei. "Vom ursprünglichen Eigenkapital der Bankgesellschaft in Höhe von acht bis neun Milliarden Mark ist höchstens die Hälfte übriggeblieben." Außerdem stehe der Mehrheitseigner, also das Land Berlin, in der Pflicht, der Bankenholding zwei bis drei Milliarden Mark frisches Kapital nachzuschießen. Momper schlug vor, andere Landesbanken um Bürgschaften für eventuelle Kommunalkredite zu bitten, um der Bankgesellschaft auf die Beine zu helfen. Aber schon jetzt stehe fest: "Die neuen Haushaltsrisiken machen sämtliche Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre mit einem Schlag zunichte. Landowsky & Co haben verantwortungslos Milliarden verplempert."

Dem Regierungschef Diepgen warf Momper vor, am Fraktionschef Landowsky "zu kleben wie eine Klette." Offenbar seien die beiden zu eng miteinander verwoben. Der SPD-Mann nannte als Beispiel die umstrittene Kreditvergabe zugunsten des CDU-nahen Bauunternehmers Klaus Groth. "Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird ganz sicher die Frage gestellt, ob Herr Diepgen in Telefonaten mit dem Bankgesellschafts-Chef Wolfgang Rupf nicht doch den Eindruck erweckt hat, zugunsten von Groth Weisungen des Mehrheitsgesellschafters Berlin zu erteilen."