Berlin: Bankgesellschaft Berlin: Buwitt gibt Posten bei der Berlin Hyp auf

Die Spendenaffäre der Berliner CDU und die Krise der Bankgesellschaft Berlin (BGB) kostet zwei weitere Schlüsselfiguren ihre Posten: Der langjährige Schatzmeister der Berliner CDU und heutige Bundestagsabgeordnete Dankward Buwitt hat sich aus dem Aufsichtsrat der BGB-Tochter Berlin Hyp zurückgezogen. Zudem wird Landesbank-Chef Ulf-Wilhelm Decken seinen Posten räumen.

Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU), Mitglied des BGB-Aufsichtsrates, bestätigte am Dienstagabend beide Personalveränderungen. Im Zuge der Spenden-Affäre hatte bereits Berlins CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky die Aufgabe seines Postens als Berlin Hyp-Chef angekündigt. Der 61-jährige Buwitt ist eine der zentralen Personen der Berliner Parteispendenaffäre. Er und Landowsky hatten 1995 eine 40 000-Mark-Bargeld-Spende angenommen und freihändig verteilt. Die Spende war nie in den Rechenschaftsberichten erwähnt worden.

Die Ablösung von Ulf-Wilhelm Decken wird nach Informationen des Tagesspiegels am Donnerstag in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Landesbank erfolgen. Die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft, deren alleinige Tochter die LBB ist, zieht damit personelle Konsequenzen aus den Problemen, die im Immobilienbereich der Banken-Holding entstanden sind.

Der 57-jährige Decken gehört zu den "Altgedienten" im Berliner Bankengeschäft. Seit 1992 gehört er dem LBB-Vorstand an, im April 1996 übernahm er den Vorsitz. Er ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Weberbank, die ebenfalls zum Imperium der Bankgesellschaft gehört. Decken sitzt außerdem, wie Landowsky, im Kuratorium der Stiftung "Brandenburger Tor" und ist Vorstandsvorsitzender der Ernst-Reuter-Gesellschaft - einem Verein zur Förderung der Freien Universität. Das Ausscheiden von Landowsky und Decken ist voraussichtlich nur der Auftakt zu einem Generationswechsel in den Banken und deren Tochterunternehmen, an denen das Land Berlin maßgeblich beteiligt ist.

Aus Senats- und Koalitionskreisen verlautete, dass es bereits Gespräche über eine "personelle Neuordnung" der Bankgesellschaft gebe. Akut gefährdet ist dem Vernehmen nach auch der IBG-Geschäftsführer Hans Görler. "Jetzt kommt die sozialdemokratische Ecke dran", frotzelte ein Abgeordneter. Ob Landowsky noch bis zur Hauptversammlung seiner Berlin Hyp am 23. Mai durchhält, wird inzwischen bezweifelt. Auch sein Stellvertreter im Vorstand, Jürgen Noack, gilt keineswegs als unantastbar. Der Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, und Finanzsenator Peter Kurth (CDU), sind offenbar sehr daran interessiert, die Vorstände der Banken-Holding kritisch zu durchleuchten. Es gehe darum, "die Bankgesellschaft personell neu aufzustellen", hieß es gestern. Das Thema wurde von Rupf schon im vertraulich tagenden Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses angesprochen.

Letzter Anstoß für die Ablösung des LBB-Vorsitzenden Decken war der Umgang mit geschlossenen Immobilienfonds, die von der Bankgesellschafts-Tochter IBG seit 1994 - zu äußerst günstigen Konditionen - angeboten werden. Für Komplementäre der Fonds wurden in der LBB Freistellungserklärungen ausgestellt. Drei dieser Erklärungen wurden bisher aufgedeckt. Damit ging das wirtschaftliche Risiko von den persönlich haftenden Gesellschaftern auf den Fondsanbieter über. Letztlich also auf die Bankgesellschaft Berlin, die wegen ihrer finanziellen Schieflage schon im vergangenen Jahr keine Dividende in die Landeskasse zahlen konnte.

Außerdem wurde bekannt, dass - auf Initiative von IBG-Managern - weitgehend mittellose "Strohmänner" in die Fonds eingeschleust wurden, um die ausgereizte Großkreditgrenze der IBG zu umgehen. Die Fondsgeschäfte werden inzwischen intensiv geprüft. Mit der Aufklärung bisher unbekannter Fehltritte wird gerechnet. (mit ddp)