Berlin: Bankgesellschaft: Debatte bringt Zwiespalt in die Koalition

SPD, Grüne und PDS haben sich gestern im Parlament für eine lückenlose Aufklärung problematischer Geschäfte der Bankgesellschaft und deren Tochterunternehmen ausgesprochen. Der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland sprach in der zeitweise sehr polemisch geführten Debatte von einer "Götterdämmerung des Systems Landowsky". CDU-Vertreter wiesen die Vorwürfe zurück und kritisierten die "Kampagne" der anderen Parteien.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende mache sich jetzt ganz klein und verweise auf seine eingeschränkte Aufgabe als Chef der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank, bei der alles in Ordnung sei, sagte Wieland in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. "Nein, Landowsky ist im Konzernvorstand der Bankgesellschaft zuständig für den Immobilienbereich." Es glaube auch niemand, dass die Senatoren Peter Kurth und Wolfgang Branoner (beide CDU) als Aufsichtsräte der Banken-Holding in der Lage seien, den "Gottvater Landowsky" zu kontrollieren, sagte der Grünen-Politiker. Er habe mit seinem Brief an die Bankenaufsicht und Staatsanwaltschaft, in dem der Bankgesellschaft Bilanzmanipulationen vorgeworfen werden, "die Tür erst ein Stückchen aufgemacht." Ohne unvoreingenommene Aufklärung werde es ein "Ende mit Schrecken" und personelle Konsequenzen geben.

Landowsky selbst mischte sich in die Debatte nicht ein. Schlecht gelaunt betrat er zusammen mit Eberhard Diepgen den Plenarsaal, nahm seinen Platz ein und vertiefte sich in einige Akten. Als ihn die Opposition zu sehr ärgerte, schüttelte er den Kopf und stützte ihn entnervt in die Hände. Als der PDS-Fraktionschef Harald Wolf in die bankinternen Details ging, warf Landowsky ihm kurze Anmerkungen entgegen wie "Genau umgekehrt ist es richtig!" oder "Das stimmt doch alles nicht!" Nachdem der Tagesordnungspunkt abgehakt war, verbesserte sich die Laune des CDU-Politikers merklich. Das sei schon alles, was Grüne und PDS zu bieten hätten? Einen Untersuchungsausschuss wolle jetzt wohl niemand mehr.

In der Tat ist es so, dass SPD und Opposition überlegen, ob es nicht wirksamere Mittel gibt, an wichtige Informationen aus der Bankgesellschaft heranzukommen als einen Untersuchungsausschuss. Auch die Auksunftsbereitschaft des obersten Bankenchefs Wolfgang Rupf am Mittwoch im Vermögensausschuss hat Eindruck hinterlassen. So oder so: Die Aufklärung der Bankenprobleme müsse "ohne Ansehen der Person" geschehen, forderte der SPD-Abgeordnete Michael Müller in der Parlamentsdebatte. Mit Blick auf die Doppelrolle des Berlin-Hyp-Vorstandschefs und CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky fügte er hinzu: "Wer hier wen kontrolliert, ist schon eine interessante Frage." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Finanzsenator Peter Kurth (CDU) als Aufsichtsratmitglied "sich bei der Kontrolle der Banken durch bestimmte personelle Konstellationen gehindert fühlt."

Hinter vorgehaltener Hand wurde in der Parlamentslobby auch darüber geredet, dass sich der Bankgesellschafts-Vorstand durch Landowskys Stellung in der Politik gehindert fühlen könnte, unbefangen zu urteilen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, kritisierte hingegen die "Kampagne der Skandalisten." Es handele sich hier nicht "um den Aufstand der Anständigen, sondern um den Abgesang der Rückständigen". Frei nach dem Motto: Irgendetwas werde schon hängen bleiben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nach Meinung von Kaczmarek verzichtbar. Jetzt seien die Wirtschaftsprüfer gefragt. Die Situation der Bankgesellschaft und ihrer Töchter sei durchaus einer sachlichen Betrachtung wert, gab der CDU-Politiker zu.

Die umstrittene Vergabe von Krediten in Höhe von 600 Millionen Mark an das Unternehmen Aubis, das von zwei Berliner CDU-Politikern geführt wurde, nannte Kaczmarek "nicht vorteilhaft". Aber der Berlin-Hyp könne nicht der Vorwurf gemacht werden, "parteipolitisch einseitig Kredite nach Gutsherrenart" vergeben zu haben. Die CDU sei für eine solche Rufmordkampagne nicht zu haben. "Wer Fraktionsvorsitzender der CDU ist und wird, entscheidet allein die CDU-Fraktion." Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf warnte eindringlich davor, die Probleme der Bankgesellschaft zu bagatellisieren. "Das dicke Ende kommt noch nach."