Berlin: Bankgesellschaft: Im schlimmsten Fall zahlt Berlin 35 Milliarden

Berlin steht vor einem Scherbenhaufen. Die landeseigene Bank hat sich mit ihren Immobiliengeschäften mächtig verspekuliert. Ohne Hilfe des Steuerzahlers, so sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin in dieser Woche, hätte die Bankenkontrolle das Geldhaus bereits im November 2001 geschlossen. Mit verheerenden Folgen: Auch im Fall einer Insolvenz des Banken-Konzerns hätte der "Konkursverwalter" Berlin zur Kasse gebeten und vom Land das Geld der vielen Gläubiger zu holen. Von zwei Übeln erachten die Politiker daher die Übernahme aller Risiken aus den gründlich fehlgeschlagenen Immobilien-Geschäften als das kleinere. Was aber wird es den Steuerzahler kosten?

Voraussichtlich 3,73 Milliarden Euro schätzt Sarrazin. Vielleicht weniger. Vielleicht aber auch mehr. Denn das Land bürgt für Geschäfte mit Fonds, für Bauprojekte wie die Wasserstädte oder den Lausitzring sowie für hunderte einst erworbener und bis heute noch nicht verwerteter "Vorrats-Immobilien". Der Gesamtwert dieser Verpflichtungen: Sage und schreibe 35,34 Milliarden Euro! Diese Summe steht in einer vertraulichen, im Vermögensausschuss heftig diskutierten Vorlage des Finanzsenators, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Wohlgemerkt: Bei den 35,34 Milliarden Euro handelt es sich um "die Obergrenze der Verpflichtungen des Landes", sofern Berlin alle Risiken der von Bank-Managern angehäuften Immobilien-Engagements übernimmt. Kein Experte glaubt, dass diese Zahl am bitteren Ende auf der Rechnung stehen wird. Der Finanzsenator schreibt: "Die tatsächliche Inanspruchnahme des Landes wird deutlich geringer ausfallen." Aus guten Gründen, denn der bestürzende Milliarden-Betrag beziffert den Wert aller Immobilien, die in Fonds der Bank und im Eigentum von Töchtern stehen. Also müsste sich schon die Erde auftun und diese Betonburgen allesamt verschlingen, bevor diese 35,34 Milliarden fällig würden. Unwahrscheinlich.

Wahrscheinlich ist, dass die Nutzer einzelner Immobilien ausziehen oder aus anderen Gründen keine Miete zahlen. Das kann bei den Objekten aus den zahlreichen Fonds der Bankgesellschaft passieren oder auch bei Bauten im Eigentum von deren Immobilientöchtern. Dann muss das Land das fehlende Geld einzahlen. Auch wenn die Bank teuer erworbene Immobilien billig verkauft, begleicht der Steuerzahler den Unterschied zwischen Einkaufs- und Verkaufs-Preis. So will es das von SPD und PDS geplante Gesetz, über das die Abgeordneten noch vor Ostern abstimmen sollen. Wie viel das Land für solche Mietausfälle aufbringen muss, lässt sich nur schätzen: Denn in die Zukunft kann niemand schauen, aber die Berliner Steuerzahler sollen 30 Jahre lang in die Pflicht genommen werden.

Weil die Abgeordneten wenigstens eine Größenordnung künftiger Lasten haben wollten, legte Thilo Sarrazin eine Hochrechnungen vor. Der wahrscheinlichste Fall sei es, dass Berlin in den kommenden Jahrzehnten 3,73 Milliarden Euro für die waghalsigen Geschäfte der Bank-Manager aufbringen muss. Ergreift dagegen ein Aufschwung den dahindümpelnden Immobilien-Markt beträgt die Rechnung im "besten Fall" eine Milliarde weniger. Kommt es dagegen knüppeldick, dann darf der Steuerzahler 6,07 Milliarden Euro in die Bank pumpen.

Vorsichtshalber hat Sarrazin vom kommenden Jahr an 300 Millionen Euro jährlich in die nächsten Haushalte des Landes eingestellt, um diese Risiken abzudecken. Die Maßnahme ist erforderlich. Denn die Bank wird jährlich beim Land vorstellig werden, um das verspekulierte Geld abzuholen. So steht es im Vertrag.