Bankgesellschaft: Verkauf über Börse löst Debatte aus

Berlin - Während die Wirtschaft die Entscheidung am Montag begrüßte, äußerten sich die Grünen skeptisch. Nach einem Medienbericht sollen die Landesanteile an der Bank von 81 Prozent neben der Suche nach einem Käufer auch über die Börse angeboten werden.

Das sei eine "wirtschaftlich richtige Entscheidung", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer. Damit ließen sich ein "maximaler Erlös für die Staatskasse und eine Weiterführung des Unternehmens im Interesse Berlins erreichen". Die Wirtschaft erhielte neue Impulse, mit denen möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden könnten.

"Zweischneidiges Schwert"

Dagegen bezeichnete Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser die Pläne als "zweischneidiges Schwert". Zwar könne damit der Kaufpreis in die Höhe getrieben werden, aber die Entscheidung wäre auch ein "Liebesdienst für das Sparkassenlager". Es könne sich auf der Basis des Zehn-Prozent-Anteils des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes schnell eine Sperrminorität von 25 Prozent oder gar eine Mehrheit von 51 Prozent zusammenkaufen. In diesem Fall könne Sarrazin den erwarteten Verkaufserlös von vier Milliarden Euro "in den Wind schreiben", betonte Esser. Dann bleibe aber "rätselhaft", wie der Senator die Kosten der Risikoabschirmung "abstottern" wolle, die bei mindestens sechs Milliarden Euro lägen.

Die Bankgesellschaft war 2001 wegen riskanter Immobiliengeschäfte an den Rand des Ruins geraten. Eine Pleite konnte nur durch eine Finanzspritze und eine Landesbürgschaft in Milliardenhöhe abgewendet werden. Wegen dieser staatlichen Beihilfen muss das Kreditinstitut auf Druck der EU bis Ende 2007 verkauft werden. (tso/ddp)