Berlin: Bauamts-Chef wegen Untreue angeklagt Leiter der Bundesbehörde seit 2003 unter Verdacht

Wegen des Verdachts der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen den Präsidenten des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Florian Mausbach, erhoben. Er soll von August 1998 bis Januar 1999 insgesamt 60 000 Mark (circa 30 000 Euro) aus dem Etat der Behörde ohne ausreichende rechtliche Grundlage für eine Chronik des Bundesamts gezahlt haben.

Der Autor der Chronik soll seit Januar 1999 Angestellter des BBR und seit Oktober desselben Jahres der persönliche Referent Mausbachs sein. Gegen ihn und den vorherigen persönlichen Referenten hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue erhoben. Die Behörde gab am Dienstag keine Stellungnahme ab.

Laut Vertrag mit dem Autor der Chronik sollte Mausbach 35 Prozent der Summe bei der Vorlage eines abstimmungsreifen Entwurfs und weitere 50 Prozent nach Abnahme des druckfertigen Werkes zahlen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben aber ergeben, dass zum Zeitpunkt der letzten Zahlung weder ein Entwurf noch ein druckreifes Werk vorlagen.

Die Chronik soll inzwischen fertig gestellt sein. Die Ermittler fanden sie bei der Durchsuchung der Büros und Privaträume im September 2004. Sie soll in den nächsten Monaten veröffentlicht werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dezember 2003. Kurz zuvor war eine Anzeige des Bundesbauministeriums eingegangen. Das Ministerium wiederum soll einen Hinweis aus Mausbachs Behörde bekommen haben. Dieser bestreitet die Vorwürfe.

Das BBR ist die oberste Planungs- und Baubehörde des Ministeriums. Es ist in Berlin unter anderem für zahlreiche Neubauten von Bundesministerien zuständig (unter anderem das Auswärtige Amt), aber auch für die Sanierung und den Umbau der Museumsinsel und der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.