Bauen und Wohnen Berlin und Brandenburg : Die Bezirke machen Dampf

Die quälend langsamen Entscheidungsprozesse des Senats rufen die Bezirke auf den Plan. Recht so! Denn es die Landespolitik, die bremst, nicht die Verwaltung. Ein Kommentar.

Bauen in Berlin? Bezirksbaustadträte setzen den Senat jetzt mit Forderungen unter Druck.
Bauen in Berlin? Bezirksbaustadträte setzen den Senat jetzt mit Forderungen unter Druck.Foto: DPA

Es war nicht verabredet, aber es ist kein Zufall: Am gleichen Tag, an dem im Tagesspiegel-Haus anlässlich einer Buchpremiere Berliner Bürgerinnen und Bürger leidenschaftlich über eine Verbesserung der städtischen Verwaltung diskutieren, fordern die Baustadträte dreier Bezirke Senat und Brandenburger Landesregierung auf, bei der Bau- und Verkehrsplanung endlich enger zusammen zu arbeiten. Da alle drei Baustadträte Mitglieder von SPD oder Grünen sind, sollte niemand im rot-rot-grünen Senat versuchen, die Kritik am schleppenden Fortgang der Entscheidungsprozesse als Parteipolitik abzutun.

Das Buch, das die Gemüter so bewegte, hat Sebastian Muschter geschrieben, der ein Jahr lang überaus erfolgreich als Quereinsteiger das Lageso leitete und aus seiner schlimmsten Krise führte. „Gestalten statt Verwalten“ ist der Titel, unter dem der frühere McKinsey-Mann seine Erfahrungen zusammen fasst: Die Verwaltung sei viel besser als ihr Ruf, man müsse sie nur zu eigenständigem Handeln ermutigen und ermächtigen, lautet seine Lehre – und die Politik dürfe diese Verwaltung nicht durch eigene Entscheidungsunfähigkeit blockieren. Dem stimmten auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Bereichs zu, die sich im geschlossenen Raum dieser Veranstaltung dankenswert offen äußerten.

Große Bauvorhaben kommen nicht voran

Genau darum geht es aber auch beim Appell der drei Baustadträte von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Entscheidende Bauprojekte in der Stadt kommen nicht voran, weil die Politik eigene Interessen verfolgt oder ungeschickt handelt. Im Blankenburger Süden in Berlin-Pankow werden die Bürger durch eine Planung auf die Barrikaden getrieben, weil dort plötzlich statt 6000 nun bis zu 12.000 Wohnungen vorgesehen sind. Auf dem Tempelhofer Feld lösten hochfliegende Ideen von einer Landesbibliothek vor Jahren Bürgerproteste und ein alles blockierendes Wählervotum aus. In der Elisabethaue verschwinden ratzfatz Planungen für Wohnraum von 12.000 Menschen, weil sie dem Koalitionsfrieden von R2G geopfert werden. Und auf dem Flugfeld von Tegel ist durch die Pro-TXL-Initiativen von CDU und FDP ein ganzes neues Stadtviertel in weite Ferne gerückt.

Dass der dringende Ausbau der S-Bahnen Richtung Norden, wenn überhaupt, vielleicht bis 2035 realisiert werden kann, passt in dieses Bild. Es zeigt politische Entscheidungsprozesse, deren quälende Langsamkeit dem Tempo einfach nicht mehr angemessen ist, in dem die Lösungen für eine schnell wachsende Stadt umzusetzen wären. Genau das belegt den ganzen Irrsinn: Was zu tun wäre, liegt auf der Hand. Wer nur schwer in die Gänge kommt, ist die Politik, nicht die Verwaltung.

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