Berlin: Bauförderung: Handelskammer unterstützt Strieder

Schluss mit der „politischen Rechthaberei“, her mit dem Kompromiss: Im Streit um den Sofortausstieg des Landes Berlin aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau fordert die Industrie und Handelskammer (IHK), dass sich alle Seiten gemeinsam an einen Tisch setzen müssten, sagte ein IHK-Sprecher, der gleichzeitig Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) Recht gab, der einen allmählichen Ausstieg fordert. Die Fehlsteuerung öffentlicher Mittel durch die Wohnungsbauförderung müsse „ohne Zweifel“ beendet werden, sagte der IHK-Sprecher, doch bedürfe es dazu einer Lösung, die sowohl für den Landeshaushalt als auch für die Unternehmen „verträglich“ ist.

Die sofortige Kappung der Anschlussförderung betrifft insgesamt 25000 Sozialwohnungen der Baujahre 1987 bis 1997. Würde nach 15 Jahren Grundförderung wie bisher eine Anschlussförderung von weiteren 15 Jahren gewährt, kämen auf das Land bis zum Jahr 2029 Gesamtkosten von 2,5 Milliarden Euro zu. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will jedoch – Hilfen für Unternehmen und Mieter gegengerechnet – zwei Milliarden Euro einsparen. In diesem Jahr sind nach Senatsangaben zunächst 2500 Wohnungen von der Sparmaßnahme betroffen. ddp

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