Baugenehmigung für BER: Behörde: Fehlende Unterlagen kann man nicht bearbeiten

Um die akuten Genehmigungsprobleme am unvollendeten Hauptstadt-Airport in Schönefeld zu klären, soll es nun doch kurzfristig einen "Runden Tisch" auf Spitzenebene geben. Einen genauen Termin für das Treffen, zu dem Berlins Regierender und Flughafen-Chefaufseher Michael Müller (SPD) einladen will, gibt es aber noch nicht. Auch Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte kürzlich eine solche Runde mit allen beteiligten Behörden angemahnt.

Die Erfolgsaussichten sind allerdings ungewiss, zumal sich die Fronten mit der Baubehörde des Kreises Dahme–Spreewald und dem Eisenbahnbundesamt verhärten. Auslöser sind öffentliche Vorwürfe des Berliner Flughafenkoordinators Engelbert Lütke Daldrup gegen beide Behörden, weniger rigide Anforderungen zu stellen und die ausstehende 5. Baugenehmigung zügig zu erteilen.

Baubehörde: Was nicht vorliegt, kann nicht genehmigt werden

"Es wird versucht, über politischen Druck die Baubehörde zu einer Genehmigung zu drängen. Da machen wir nicht mit. Es geht um die Sicherheit der Beschäftigten und der Fluggäste", sagte Chris Halecker, Vize-Landrat und auch für den BER zuständiger Baubeigeordneter des Kreises Dahme-Spreewald, am Donnerstag dem Tagesspiegel. "Wenn vonseiten des Flughafens nur unzureichende oder keine genehmigungsfähigen Unterlagen eingereicht werden, dann ist das nicht unsere Schuld." Die Baubehörde sei schließlich "nicht für das Qualitätsmanagement des Flughafens zuständig".

Halecker verwies konkret darauf, dass das Bauamt bereits am 24. Februar 2016 fehlende Dokumente nachgefordert habe, die bis heute vom Flughafen nicht eingereicht worden seien. "Ein Teil dieser nachzureichenden Unterlagen wurde uns inzwischen zwar vorgestellt, aber nicht übergeben." Was nicht vorliege, könne weder bearbeitet noch genehmigt werden. Insofern könne er auch keine Terminaussagen treffen, wann die Genehmigung erteilt werden könnte. An die Adresse von Lütke Daldrup sagte Halecker: "Ich hätte mir gewünscht, dass man sich erkundigt, ehe man auf uns einschlägt."

Flughafenkoordinator hatte "sehr hohes Maß an Perfektion" beklagt

In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" hatte Lütke Daldrup erklärt, dass die Baugenehmigung im Juni/Juli erteilt werden müsse, um den BER-Starttermin 2017 noch halten zu können. Wenn die Brandenburger das schaffen, würden dafür die Chancen steigen. "Wenn nicht, wird man den Termin 2017 möglicherweise reißen." Die beteiligten Ämter hatte Lütke-Daldrup so angegriffen: "Normalerweise versuchen Behörden, gemeinsam mit dem Antragsteller eine Lösung zu finden, das fällt hier offenbar schwer. Das Maß an Perfektion, das hier eingefordert wird, ist schon sehr hoch."

Bei dem aktuellen Brandschutz- und Genehmigungsproblemen geht es vor allem um den Übergang zwischen Terminal und Tiefbahnhof darunter, wo der Flughafen bereits seit 2012 geforderte Entrauchungsnachweise bisher nicht vorlegen konnte. Mühlenfeld hatte zuletzt erklärt, dass im Juni dafür noch Simulationsrechnungen gemacht werden müssen.

Eisenbahnbundesamt: Wir bringen uns konstruktiv ein

Auch das Eisenbahnbundesamt sieht keine Versäumnisse. "Das Eba bringt sich bereits seit geraumer Zeit konstruktiv ein, um die Flughafengesellschaft bei der Lösung ihrer Probleme zu unterstützen, und wird dies natürlich auch weiterhin tun", erklärte die Behörde auf Anfrage. So habe das EBA in den letzten Wochen mehrfach dem Flughafen "Hinweise und Hilfestellungen für die Nachweisführung auf Grundlage der Parameter gegeben, die schon im Planfeststellungsverfahren im Jahr 2004 maßgeblich waren". Eine Eröffnung des BER bis Ende 2017 wäre nach dem internen Fahrplan der Flughafengesellschaft ohnehin nur möglich gewesen, wenn bis Ende Mai die Baugenehmigung erteilt worden wäre.