BAUPLANUNG: Bürger sind gefragt
INFORMATIONEN ONLINEDie Koalitionsfraktionen werden an diesem Dienstag im Abgeordnetenhaus den Senat dazu auffordern, ein Konzept für die „obligatorische Onlinebeteiligung von Bürgern an der Bauleitplanung“ zu erarbeiten. Ein entsprechender Antrag ist zwischen den Fraktionen von SPD und CDU abgestimmt.
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Die Koalitionsfraktionen werden an diesem Dienstag im Abgeordnetenhaus den Senat dazu auffordern, ein Konzept für die „obligatorische Onlinebeteiligung von Bürgern an der Bauleitplanung“ zu erarbeiten. Ein entsprechender Antrag ist zwischen den Fraktionen von SPD und CDU abgestimmt. Ziel müsse es sein, so heißt es in dem Entwurf, ein „gemeinsames Internetangebot“ der Senatsverwaltungen und der Bezirke aufzubauen.
DIE STADT MITGESTALTEN
Dort soll jeder Bürger Informationen zu laufenden Planungsverfahren abrufen können und dazu auch Stellungnahmen abgeben können. Jeder Bürger soll so in die Lage versetzt werden, „sich an der Stadtgestaltung in seinem unmittelbaren Umfeld zu beteiligen“. Und für jedermann müsse genau erkennbar sein, wo neue Projekte geplant sind. Dieses neue Modellprojekt für die Partizipation von Bürgern hatten SPD und CDU im Koalitionsvertrag angekündigt. Nun hat der Senat bis spätestens Ende Oktober Zeit, dem Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Konzept vorzulegen. ball
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