Baustelle Hauptstadtflughafen: Vorerst keine Finanzspritze für den BER

Auch die Regierungsfraktionen machen erst mal dicht. SPD, Linke und Grüne werden für den Flughafen BER kein zusätzliches Geld rausrücken, bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Außerdem muss die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um mit Einsparungen, Mehreinnahmen und Fremdfinanzierungen über die Runden zu kommen.

Im Koalitionsausschuss, der am Mittwoch tagte, hat sich Rot-Rot-Grün nach intensiver Diskussion auf ein restriktives Verfahren geeinigt. „Wir haben noch viele Fragen und drängen darauf, dass sie zufriedenstellend beantwortet werden“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem Tagesspiegel. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider formulierte es im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der wenige Stunden später über dasselbe Thema beriet, so: „Wir drehen uns im Hamsterrad, ohne ausreichende Faktengrundlage.“ Ob es am Ende doch eine Finanzspritze aus öffentlichen Mitteln geben müsse, „da sind wir alle noch nicht aussagefähig“.

"Ein ambitionierter Zeitplan"

Die Haushälter der Koalition stellten im Hauptausschuss klar, dass sie erst einmal den neuen Businessplan der Flughafengesellschaft sehen wollen, der nach Angaben des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im März vorliegen wird. Dies sei allerdings „ein ambitionierter Zeitplan“, schränkte er ein. Aus diesem Plan soll detailliert hervorgehen, wieviel Geld für die Fertigstellung und die Erweiterung des Hauptstadt-Airports noch gebraucht wird und wie die FBB diese Finanzierung sicherstellen will. Erst wenn das überarbeitete Geschäftskonzept vorliegt und vom Aufsichtsrat genehmigt ist, will die Koalition das weitere Vorgehen entscheiden.

„Wir gehen von denselben Daten aus wie die FBB.“

Das grobe Zahlenwerk, dass der Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den parlamentarischen Haushältern zur Kenntnis gab, wurde vom Finanzsenator bestätigt. „Wir gehen von denselben Daten aus wie die FBB.“ Es sei das Interesse der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund, dass der Flughafen „so sparsam wie möglich“ fertiggestellt würde. Trotzdem könne er nicht ausschließen, so Kollatz-Ahnen, dass die Eigentümer mehr Geld zahlen müssten.

Er räumte ein, dass sich die Abstimmung mit Brandenburg und dem Bund über diese Frage „nicht einfach gestalten wird“. Ob die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel bei einer weiteren staatlichen Hilfe erneut eingeschaltet werden müssen, hängt nach Einschätzung des Senators davon ab, „ob ein marktkonformes Finanzinstrument gewählt wird“. Was das auch immer konkret bedeuten mag.

"Die seriöseste Planung in der Geschichte des BER"

Dass die Gesellschafter ihr Unternehmen trotz skandalöser Fehler und Missgeschicke im Baugeschehen nicht in die Pleite schicken werden, machte der Linken-Verkehrsexperte und Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf deutlich: „Keiner schlägt vor, dass die staatlichen Bürgschaften gezogen werden.“ Berlin, Brandenburg und der Bund bürgen insgesamt für eine Kreditsumme von 4,5 Milliarden Euro. Das ist eine Drohkulisse, die nicht nur von der Koalition in Berlin respektvoll zur Kenntnis genommen wird. Also hofft man, dass bis 2020 alles gut werden wird. „Wir haben es jetzt mit der seriösesten Planung in der Geschichte des BER zu tun“, lobte Wolf die Arbeit von Lütke Daldrup. Risikofrei sei sie aber nicht.

Die größte Hürde, die noch zu überwinden ist, sind wohl nicht mehr die Sprinkler und die elektronischen Türen, beides soll bis April komplett funktionieren. Das Hoffen und Bangen gilt den Genehmigungsbehörden in Brandenburg. „Die wichtigste Frage ist, ob wir vom Landratsamt den grünen Stempel kriegen“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Otto.