Berlin: Baustopp kann teuer werden: Investor will Schadensersatz

Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe drohen Bezirk und Senat beim geplanten Stopp der Wohnbebauung des Neukladower Gutsparks. Stadtplanungs-Staatssekretär Hans Stimmann hatte auf einer Diskussion am Wochenende eine Änderung des Flächennutzungsplanes angekündigt. Die BVV will nächste Woche einen entsprechenden Antrag beschließen. Um die Bebauung des Golfplatzes auf dem ehemaligen Flugplatz Gatow mit Wohnungen für Bundesbedienstete zu verhindern, hatte der Bezirk einst selbst ersatzweise den Gutspark angeboten. Die damalige Herlitz Falkenhöh - jetzt RSE Projektmanagement - gewann die Ausschreibung des Bauministeriums. 63 Wohnungen sollten hier entstehen.

Erst nach Bürgerprotesten hatte man im Spandauer Rathaus erkannt, welches Kleinod hier für den Golfplatz geopfert werden sollte. Im Sommer des Wahlkampfjahres 1999 wurde das Bebauungsplanverfahren ausgesetzt. Ein Gutachten bezeichnet den Gutspark als "herausragenden Bestandteil der Berlin-Potsdamer Kulturlandschaft". In dem um 1800 errichteten Herrenhaus hat Bismarcks Tochter ihre Jugend verbracht. Statt Wohnungen favorisiert der Bezirk jetzt ein Klaviermuseum.

Im Bundesbauministerium wird ein entsprechendes Schreiben der Senatsverwaltung geprüft. Angesichts der geringeren Wohnungsbedarfes für Bundesbedienstete gilt ein Verzicht auf das Projekt als denkbar, allerdings nur, wenn Senat oder Bezirk die bereits angefallenen Kosten von mehreren 100 000 Mark erstatten. Bei RSE spricht man von Schadensersatzforderungen in Höhe von mindestens einer Million Mark.