Berlin: Beamte drohen mit massenhafter Klage

Berliner Beamte wollen nach Darstellung der Gewerkschaft ÖTV notfalls massenhaft gleiche Bezahlung in Ost und West einklagen. Hunderte von Ost-Beamten würden in den nächsten Wochen zunächst Anträge auf eine 100prozentige Besoldung stellen, teilte die ÖTV-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen mit. Hintergrund sei ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Dezember 1999, wonach die unterschiedliche Bezahlung für verfassungswidrig erachtet werde. Das Gericht hatte nach Darstellung der ÖTV den Fall eines Grenzschutzbeamten aus Pirna zu entscheiden, der sich darauf berief, dass Sonderregelungen für den Osten nur bis 31. Dezember 1995 zulässig waren. Das Verfahren sei ausgesetzt und der Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden.

Die ÖTV hat nunmehr in einem Schreiben an Innensenator Werthebach eine Zusicherung des Senats gefordert, im Falle eines positiven Gerichtsurteils das Ergebnis rückwirkend auf alle Betroffenen entsprechend ihrer Anträge zu übertragen. Werde eine solche Zusage nicht gegeben, wären die Betroffenen gezwungen, vors Verwaltungsgericht zu ziehen. Beim Land Berlin arbeiten derzeit rund 80.000 Beamte, davon rund 12.500 im Ostteil mit einer Besoldung von 86,5 Prozent. Arbeiter und Angestellte des Landes werden dagegen bereits seit dem 1. Oktober 1996 einheitlich bezahlt.