Berlin: Beamte können noch auf Bundesrat hoffen Ministerpräsident Teufel will keine Öffnungsklausel bei der Besoldung

Berlin kann nicht damit rechnen, dass der Bundesrat einer Öffnungsklausel zur Beamtenbesoldung am Freitag zustimmt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beurteilte die Erfolgschancen gestern zurückhaltend. Eine Beschränkung der Öffnungsklausel auf Ostdeutschland sei aber vom Tisch. „Es ist schwer kalkulierbar, was die CDUgeführten Länder vorhaben“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer.

Ein Brief des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) an die christdemokratischen Regierungschefs, über den die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist der Senatskanzlei nicht bekannt. In dem Brief soll Teufel die Forderungen nach einer Öffnungsklausel als „schädlich“ bezeichnet haben. Er schlug einen Kompromiss vor: bundesweite Absenkung des Weihnachtsgeldes auf 73 Prozent eines Monatsgehalts. Dann könnten die Länder in eigener Regie beim Grundgehalt der Beamten etwa fünf Prozent nach oben oder unten abweichen. „Es könnte sein, dass eine solche Regelung nicht reicht, um die geplante Sparsumme von 500 Millionen Euro zu erzielen“, hieß es gestern im Roten Rathaus. za

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