Bebauungspläne: Mediaspree debattieren

In einem Ausschuss wollen die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg Alternativen für die umstrittenen Baupläne am Spreeufer entwickeln. An den Beratungen des Gremiums sollen auch Vertreter der Initiative „Mediaspree versenken“ teilnehmen können. Der „Sonderausschuss Spreeraum“ konstituierte sich gestern Abend. Tagen soll er zum ersten Mal am 8. Oktober.

Vielleicht wird das Gremium nicht mehr als ein Debattierclub. Denn der Ausschuss, dem drei Bezirksverordnete der Grünen, jeweils zwei von SPD und Linken, je einer der CDU und FDP und vier Abgesandte der Initiative angehören, kann lediglich das Bezirksamt um Änderungen ersuchen. Verhandlungen mit Investoren kann er nicht aufnehmen, doch sie sollen als Gäste kommen.

Joachim Pempel (Linke) hofft auf die Kooperation der Investoren. „Wir wollen an ihre Vernunft appellieren“, sagte er. Zunächst wollen die Ausschussmitglieder über die Bebauung des Osthafens sprechen. Danach ist eine Aussprache über das landeseigenen Grundstück an der Schillingbrücke geplant, auf dem der Club „Maria“ steht.

„Wir werden uns dem nicht stellen“, sagte Stefan Sihler von Labels Berlin und Sprecher einer Gruppe von 13 Grundstückseigentümern. Auch Christian Meyer vom Regionalmanagement Mediaspree lehnt den Ausschuss ab. „Warum sitzen nicht die Investoren mit drin? Man gewinnt den Eindruck eines Tribunals.“ Beide weisen auf geltendes Baurecht hin.

Manches Vorhaben könnte sich von selbst erledigen, hofft Andy Hehmke, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Viele merken selbst, dass sie ihre Planungen von vor zehn Jahren nicht verwirklichen können.“ Gumbert Salonek (FDP), der den Ausschussvorsitz übernommen hat, glaubt: „Die Investoren können nicht die Bevölkerung des Bezirkes ignorieren.“ Der Ausschuss wurde nach dem Bürgerentscheid gegen die Investorenplanungen beschlossen.

Auch jetzt sollen die Bürger mitreden. Carsten Joost von den Mediaspree-Gegnern möchte öffentliche Ideenwerkstätten einrichten, deren Ergebnisse in den Ausschuss einfließen. Einen Antrag auf 2800 Euro Zuschuss für das Vorhaben hatte der Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Der Grund sei eine „Formulierungsschwäche“ gewesen, die jetzt verbessert werde, sagte Joost.mj