Bebauungspläne: Streit um Mediaspree verschärft sich

Der Konflikt um die Dichte der Bebauung an den Spreeufern von Kreuzberg und Friedrichshain wird schärfer. Gestern brachte der „Initiativkreis Mediaspree versenken“ einen Antrag zur Änderung des Bebauungsplans am Osthafen in die Sitzung des Stadtplanungsausschusses Friedrichshain-Kreuzberg ein. „Für dieses Grundstück gibt es schon eine Baugenehmigung, wir schlagen dennoch eine Verbreiterung des Uferweges vor und die Streichung von Parkplätzen“, sagte Carsten Joost von der Initiative.

Mit einem Entgegenkommen der Investoren ist aber nicht zu rechnen: „Labels Berlin“ betreibt am Osthafen ein erfolgreiches Modezentrum und will dieses um einen Neubau erweitern. „Das Stadtplanungsamt hat uns bestätigt, dass alles bleibt, wie es ist“, sagte der Geschäftsführende Gesellschafter Stefan Sihler. Daher habe man auf Grundlage der Baugenehmigung mit der Errichtung des 7000 Quadratmeter großen Neubaus begonnen. Die neuen Labels-Flächen würden bis auf zwanzig Meter an die Uferkante heranreichen. Die Bürgerinitiative kämpft damit wohl vergeblich für einen breiteren Uferweg.

Auch für ein anderes Grundstück an der Spree ist eine Entscheidung gefallen: Allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Wie gestern bekannt wurde, hat der Bezirk bereits vor dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Baupläne am Spreeufer ein Areal an der Schillingbrücke in eine Grünfläche umgewidmet. Damit kann das Grundstück, auf dem auch der Musikclub „Maria am Ufer“ liegt, nicht mehr bebaut werden. Konkrete Pläne für das Gelände gab es zwar nicht, aber „durch die Entscheidung des Bezirks wird öffentliches Vermögen entwertet“, ärgert sich Holger Lippmann, Geschäftsführer des Berliner Liegenschaftsfonds. Mindestens fünf Millionen Euro wollte er durch den Verkauf des landeseigenen Grundstückes einnehmen, das im Herbst ausgeschrieben werden sollte. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Diese Entscheidung des Bezirks zur Umwidmung war auch einer der Auslöser für einen Brief der Mediaspree-Investoren an den Senat. Darin fordern diese, dass die Landesregierung das Baugebiet an sich zieht. Die Investoren befürchten nämlich, dass der Bezirk auch gegen private Grundstückseigentümer vorgehen könnte: „Er kann einen dreijährigen Baustopp verfügen, wenn ein Investor einen Bauantrag auf Grundlage eines bisher bestehenden Baurechts einreicht. Entschädigungsforderungen muss die Bezirksverwaltung dabei nicht befürchten“, sagt Klaus-Martin Groth. Die Investoren in dem Gebiet befürchten „jahrelange Verzögerungen“ und rechnen den drohenden Schaden zusammen: Es sei von einem dreistelligen Millionenbetrag auszugehen. Der Streit um die Mediaspree-Pläne hat laut Groth auch bereits Hochhauspläne der Behala am Osthafen behindert. Für das Haus habe es einen Hotelbetreiber gegeben und einen Investor, die mittlerweile abgesprungen seien. Ungewiss sei auch die Zukunft eines Hochhauses auf dem früheren Postgelände vor dem Ostbahnhof. Die Flächen habe ein dänischer Investor erworben. Auch hier könnte der Bezirk eine dreijährige Veränderungssperre erlassen.