Bedrohte Kolonie Oeynhausen in Berlin-Schmargendorf: Senat macht nicht mit bei der Kleingartenrettung

Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen Wohnungsbau auf dem Gelände der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf und Bitten des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt es der Senat ab, die Bemühungen um eine Rettung der Lauben zu unterstützen. Das zeigt die schriftliche Antwort auf eine Anfrage (PDF-Datei) des Stadtentwicklungsexperten und Vize-Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers: Laut Stadtentwicklungs-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup liegt es „allein in der Zuständigkeit des Bezirks“, die „Chancen und Risiken einer Umsetzung des Bürgervotums“ abzuwägen.

Bezirksbaustadtrat Marc Schulte (SPD) hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gebeten, die Gefahr hoher Schadensersatzansprüche der Investoren finanziell abzusichern. Nur dann könne man die Kleingärten per Bebauungsplan dauerhaft sichern. Der Bezirk allein könne das Entschädigungsrisiko nicht tragen.

Mit Schadensersatz will der Senat nichts zu tun haben

Nußbaums Antwort steht noch aus, eine Sprecherin hat aber schon betont, man sehe die Zuständigkeit beim Abgeordnetenhaus. Jetzt legt die Stellungnahme der Stadtentwicklungsverwaltung nahe, dass es eine Absage geben wird: „Seiner haushaltsrechtlichen Verantwortung entsprechend“ müsse der Bezirk auch für „etwaige finanzielle Belastungen“ vorsorgen, schreibt Lütke Daldrup.

© Cay Dobberke

Stadtrat Schulte ärgert sich: Der Senat „lässt uns hängen“, obwohl doch die Erhaltung der Kolonie seit langem als Ziel im Flächennutzungsplan der Landesregierung stehe.

Beim Bürgerentscheid in der City West am 25. Mai hatten rund 77 Prozent der beteiligten Bürger für den Fortbestand der Kolonie und gegen den Bau von 700 Wohnungen gestimmt. Doch die Firma Lorac, der ein Großteil der Kolonie gehört, kündigte prompt einen Bauantrag an und drohte mit Schadensersatzforderungen, falls dieser abgelehnt werde. Die mögliche Höhe der Entschädigung ist umstritten: Schulte rechnet mit bis zu 25 Millionen Euro, die Kleingärtner nur mit weniger als einer Million.

Ohne Millionen für eine Entschädigung sei die Kolonie am Ende, glaubt der Gutachter

Jetzt liegt ein neues Gutachten des Anwalts und Ex-Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Klaus Finkelnburg, vor. Schulte sandte es mit der Bitte um Vertraulichkeit den BVV-Fraktionen. Wie der Tagesspiegel erfuhr, empfiehlt Finkelnburg, den Grundstückswert durch den Gutachterausschuss der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung klären zu lassen. „Persönlich und ganz unverbindlich“ schätzt er die Entschädigung auf fünf bis zehn Millionen Euro. Stehe dieser Betrag nicht zur Verfügung, bedeute dies „das Ende“ der Kolonie.

Jetzt soll der Grundstückswert genauer untersucht werden

Unterdessen hat auch die Firma Lorac erneut einen Gutachter eingeschaltet. Das Ergebnis liege noch nicht vor, sagte Anwalt Bernhard Haaß. Lorac ist eine Tochtergesellschaft des US-Investors Lone Star, hatte das Grundstück von der Deutschen Post gekauft und will es dem Berliner Unternehmer Klaus Groth für dessen Wohnungsbaupläne überlassen.

In der BVV wurde am Donnerstagabend bekannt, dass der Bezirk ebenfalls noch ein spezielles Wertgutachten in Auftrag geben will – wahrscheinlich bei einem externen Fachmann. Beim Gutachterausschuss der Senatsverwaltung könne es zu lange dauern, einen Termin zu bekommen, hieß es.

Außerdem will die Verwaltung Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgericht einlegen, in dem sie verpflichtet worden war, Lorac einen Bauvorbescheid zu erteilen.

Darüber hinaus beschloss die rot-grüne Mehrheit, dass dem noch ausstehenden Bauantrag mit einer „Rückstellung und Veränderungssperre“ begegnet werden solle. Keine Mehrheit fand ein Piraten-Antrag, das Gelände gemäß Forderungen der Kleingärtner schon jetzt per Veränderungssperre zu schützen.