Berlin: Beendet die Lebenslüge der Berliner Politik!

Braucht Berlin eine Parlamentsreform? Ja. Es ist richtig, wenn sich die Fraktionen darüber Gedanken machen, wie die parlamentarische Arbeit fachlicher, transparenter und bürgernäher gestaltet werden könnte. Braucht Berlin diese Parlamentsreform? Nein. Denn es ist falsch, wenn dabei das Kernproblem ausgeklammert wird. Dass Berlin ein Teilzeitparlament hat, ist schon seit vielen Jahren eine Art Lebenslüge der Landespolitik. Eine Halbtagsinstitution ist der gewachsenen Komplexität von Gesetzen und Verwaltungsstrukturen eines Stadtstaats mit 3,4 Millionen Einwohnern nicht mehr angemessen.

Manche Parlamentarier betreiben die Politik de facto in Vollzeit – so wie es in fast allen anderen Bundesländern offiziell der Fall ist. Dort sind die Landtage aber erheblich kleiner. Berlin leistet sich nach dem Bundestag und Nordrhein-Westfalen das größte Parlament der Republik – damit seine 149 Abgeordneten auch einer beruflichen Beschäftigung nachgehen können. Darum sind die Reformvorschläge von Rot und Schwarz nur eine Verschlimmbesserung. Die Koalition möchte die Vorzüge des Teilzeitparlaments für die Parteienvertreter beibehalten, aber seine Nachteile großzügig mit neun Steuer-Millionen pro Jahr abfedern. Das ist unredlich.

Nicht alles an dieser Reform ist schlecht. Einige Neuerungen lassen auf eine Verbesserung der Arbeit in den Ausschüssen und eine vitalere Debattenkultur hoffen. Umso bedauerlicher, dass die Reform insgesamt die Rechte der Abgeordneten nicht stärkt, sondern schwächt. Die Beschneidung des Fragerechts oder die Einschränkung der Redezeit sind kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur.

Im Grundsatz richtig sind die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Bezirksverordneten und die Vergrößerung des Senats von acht auf zehn Mitglieder. So unpopulär die damit verbundenen Kosten sein mögen: Schon heute verhält es sich etwa beim Ressort Stadtentwicklung wie mit einem Supertanker, dessen Manövrierfähigkeit unter seiner schieren Größe leidet. Zu Recht umstritten ist hingegen der Plan, die Abgeordneten deutlich besser auszustatten. Mehr und angemessener bezahlte Referenten würden sich in der Facharbeit sicherlich auszahlen. Anders verhält es sich mit dem Plan, sie zusammen mit ihren Abgeordneten in Vorortbüros zu verbannen. Fachliche Zuarbeit braucht nämlich Parlamentsnähe. Dazu wäre die Anmietung größerer Büroflächen in der Nähe viel sinnvoller. Es darf auch bezweifelt werden, ob die Abgeordneten mit Vorortbüros automatisch näher am Alltag der Bevölkerung sind.

Die eigentliche Frage aber ist: Was für Rückwirkungen haben 149 Vorortbüros auf die Arbeitsweise der Fraktionen? Wer sich für ein solches Büro entscheidet, verwirkt nämlich sein Recht auf Räume im Plenargebäude. Fast hat man den Eindruck, die Spitzen der Koalitionsfraktionen sind gar nicht so traurig darüber, ihre Fachabgeordneten und Hinterbänkler in die Fläche auszulagern. Auch hat der Gesetzgeber die indirekte Finanzierung von Parteien durch Fraktionsmittel untersagt. Nun besteht die Gefahr, dass diese Trennlinie zwischen Parlaments- und Parteiarbeit aufgeweicht wird. Wenn es wirklich darum geht, Wahlkreisbüros einzurichten, warum einigt man sich dann nicht auf zwei bis drei fraktionsübergreifend organisierte Bürgerbüros pro Bezirk?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Demokratie kostet Geld. Ein Parlament darf bei Bedarf auch mehr Geld kosten. Allerdings muss das in einer Demokratie auch gut begründet sein.