© Paul Zinken/dpa
Befangenheitsantrag gegen Richter: Verhandlung über Räumungsklage gegen Kneipe in „Rigaer 94“ abgesagt
Der Termin wurde aufgehoben, weil der Anwalt der „Kadterschmiede“ einen Befangenheitsantrag gegen die Richter stellte. Dieser muss nun geprüft werden.
Der neue Prozess um die mögliche Räumung der Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ im teils besetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain ist vorerst abgesagt.
Das Landgericht teilte am Freitag mit, der ursprünglich für Montag geplante mündliche Verhandlungstermin sei wegen eines Befangenheitsantrages gegen die Richterinnen und Richter aufgehoben worden. Über den Antrag müsse zunächst entschieden werden.
Nach Tagesspiegel-Informationen hatte der Anwalt der „Kadterschmiede“ den Befangenheitsantrag gestellt, weil die Richter Sicherheitsvorkehrungen wegen zu befürchtender Aktionen von Autonomen angeordnet haben. Der Zivilprozess war laut Gericht aus Sicherheitsgründen in einen Saal des Kriminalgerichts verlegt worden.
Zum Inhalt des Antrages äußerte sich das Gericht nicht. Er werde sorgfältig geprüft, sagte ein Sprecher.
Wäre der Antrag begründet, müssten andere Richter die Verhandlung übernehmen. Wäre der Antrag unbegründet, werde nur ein neuer Termin festgesetzt. Wie lange Prüfung und Entscheidung dauern, sei nicht absehbar, erklärte der Sprecher.
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