Berlin: "Befriedete Bereiche": Sperrbezirk (Kommentar)

Mindestens eines ist klar. Man kann die Rechtsradikalen nicht grundsätzlich am Demonstrieren hindern und die NPD an öffentlichen Auftritten schon gar nicht. Sie genießt das Parteien-Privileg. Vernünftigerweise wird die Politik irgendwann zum Schluss kommen, dass sie das Demonstrationsrecht nicht nach Gutdünken verschärfen kann. Es ist nämlich nichts anderes als organisierter Minderheitenschutz in der Verfassung und deshalb eines ihrer heiligsten Güter. Die Politik kann bestenfalls die sensibelsten Stellen des Landes vor Auseinandersetzungen schützen, die sie an anderer Stelle ohnehin nicht vermeiden kann. Nicht nur Otto Schily war erschrocken, als die NPD-Männer durchs Brandenburger Tor zogen. Kein Mensch muss aber aus höheren Gründen an diesem Tor oder am Mahnmal-Gelände demonstrieren. Keines Menschen Wohl oder politisches Wehe hängt davon ab. Niemand erleidet Schaden, wenn er an drei Orten in der Stadt nicht aufmarschieren darf. Der Gedanke hat deshalb etwas für sich, ein paar sensible Stellen einfach ganz zu sperren, statt sich auf die Strategie zu verlassen, dass die braven Bürger den Bösen schon regelmäßig den Platz streitig machen würden. Also Demonstrationsverbot am Mahnmal, vielleicht am Tor und anderswo. Dann aber auch konsequent: für alle, und kein kommerzielles Tralala mehr. Denn nichts wäre für die Gegner der Verfassung wohl willkommener als die Feststellung, dass die Verfassungsrechte nicht für alle gelten. Vor dem Grundgesetz sind immer noch alle gleich, auch die NPD.

pen