Behördenchef in Berlin: Wer wird Polizeivizepräsident?

Für den Posten des Polizeivizepräsidenten könnte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach Tagesspiegel-Informationen auf einen alten Bekannten aus seiner Zeit als Lichtenberger Bezirksbürgermeister zurückgreifen. Geisels Favorit, wie zu hören ist: Michael Lengwenings, seit Ende 2014 Leiter der Polizeidirektion 6 (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick).

Bis dahin war der 56-Jährige in der dortigen Direktion – nach Jahren als leitender Beamter im Präsidiumsstab für Einsatzplanung und Kriminalitätsbekämpfung – Stabsleiter. Und Geisel war in dieser Zeit in Lichtenberg Bezirksbürgermeister. Sein Sprecher wollte die Personalie nicht kommentieren und verwies auf die ausstehende Stellenausschreibung.

Zunächst wird sich Geisel vom Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im April – möglicherweise schon am kommenden Dienstag – den Segen für die neue Polizeipräsidentin abholen. Ja – es könnte eine Frau sein. Geisels heißeste Kandidatin für den Präsidentenposten soll – wie bereits vor einigen Wochen von der „B.Z.“ berichtet und nun von allen Seiten zu hören – Barbara Slowik sein.

Sie ist IT-Expertin aus dem Bundesinnenministerium, war dort schon für Terrorbekämpfung und die Gewinnung von IT-Fachkräften zuständig – und soll sich gut mit Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann verstehen, der auch Referatsleiter für öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium war.

Ein "menschlicher Chef"

Geisel selbst hatte Ende Februar, als er die Entlassung von Klaus Kandt als Polizeipräsident verkündet hatte, seine Vorstellung vom neuen Führungsduo erläutert. Er sprach von einer neuen Doppelspitze aus externem Sachverstand und Berlinkompetenz. Beides träfe auf das Duo Slowik und Lengwenings zu. Letzterer genießt einen guten Ruf in der Berliner Polizei – als „menschlicher Chef“, mit dem Untergebene offen reden und auch Kritik loswerden könnten.

Der Posten an der Spitze der Polizei muss nicht ausgeschrieben werden: Polizeipräsidenten sind politische Beamte und können jederzeit in den Ruhestand entlassen werden. Die Ausschreibung für den Vize-Präsidenten ist von der Senatsinnenverwaltung noch nicht veröffentlicht worden. Fraglich war noch, ob auch die Personalräte noch einmal den Ausschreibungstext lesen dürfen. Auch die neue Polizeipräsidentin könnte, so heißt es, noch einmal die Ausschreibung für ihren Stellvertreter abnicken dürfen.

Wenn die neue Präsidentin eingesetzt ist, soll der bisherige kommissarische Präsident Michael Krömer, Chef der Direktion 5, kommissarisch Vize-Präsident werden. Und im Herbst, frühestens im September, wenn Ex-Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin das Probehalbjahr geschafft hat, soll der Neue auf den Posten gesetzt werden.

Bislang ist Koppers von der Senatsinnenverwaltung nur in die Justiz abgeordnet und noch nicht versetzt. Andere Behördenchefs werden gleich versetzt und haben zwei Probejahre. Nur bei Koppers ist das anders, weil sie als Richterin besoldet ist. Alles rechtens so, sagt die Justizsenatsverwaltung. Ausdrücklich sei das nicht geregelt, aber es ergebe sich aus der systematischen Auslegung des Landesbeamtengesetzes. Beamtenrechtler sprechen hingegen von einer Extrabehandlung. Die Staatsanwaltschaft wird wohl noch länger als ein halbes Jahr für ihre Ermittlungen in der Schießstandaffäre der Polizei brauchen – auch gegen die Chefin. Koppers ist Beschuldigte wegen Körperverletzung durch Unterlassen im Amt.