Bei besonders gefährlichen Einsätzen: Höhere Zulagen für Berliner Beamte

Die Stellen- und Erschwerniszulagen der Berliner Vollzugsbeamten werden rückwirkend zum 1. Januar 2018 erhöht. Darüber können sich die Bediensteten bei Polizei und Feuerwehr, beim Verfassungsschutz, den Krankenpflegediensten und beim Werkdienst der Justizvollzugsanstalten freuen. Mit dieser Erhöhung der Zulagen werde der Senat seiner Rolle als verantwortungsvoller Dienstherr und Arbeitgeber gerecht, sagte Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) am Dienstag.

Gleichzeitig würden so „gezielte Anreize gesetzt, um mehr gut ausgebildetes und zum Teil hoch spezialisiertes Personal für den Berliner Vollzugsdienst zu gewinnen“, so Kollatz. Die Erschwerniszulagen gelten etwa für besonders gefährliche Einsätze der Feuerwehr, für verdeckte Einsätze der Polizei, für Sprengstoffentschärfer oder für Taucher. „Reichtümer werden dadurch nicht geschaffen“, sagte Kollatz. Es gehe um die Anerkennung bestimmter, besonders schwieriger Tätigkeiten.

Auf Niveau der Bundesbehörden

Die Finanzverwaltung schätzt, dass die Anhebung der Erschwerniszulagen den Landeshaushalt um jährlich etwa 13 Millionen Euro entlastet, die höheren Stellenzulagen für Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz kosten noch einmal rund 2,5 Millionen Euro. Davon profitiert ein Personenkreis von 23.000 bis 24.000 Beamten in Berlin. Die neuen Stellenzulagen bewegen sich nun auf dem Niveau der Bundesbehörden. Die Erschwerniszulagen wurden mindestens auf das durchschnittliche Niveau der Bundesländer angehoben. Dafür musste das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden.

Koalitionsintern war dies bereits im Frühjahr 2018 vereinbart worden, aber die verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren dauern ihre Zeit. Noch interessanter als höhere Zulagen ist aber die Erhöhung der Beamtengehälter zum 1. April 2019. Rot-Rot-Grün hat sich verpflichtet, bis 2021 die Beamtenbesoldung in Berlin an den Durchschnitt der Bundesländer anpassen.

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