Berlin: Bei CDU und SPD kaum Eintrittswünsche ehemaliger Einheitssozialisten wie in Treptow

In den Berliner Parteien ist die Aufnahme früherer SED-Mitglieder statistisch nicht erfasst und wird seit Jahren nur in Einzelfällen publik - so wie im Fall des ehemaligen SED-Mitgliedes Günter Polauke, dem der Treptower SPD-Kreisverband zu Wochenbeginn die Aufnahme verweigerte. Polauke war bis zur Wende Bezirksbürgermeister in Treptow und wurde 1990 wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Weil Polaukes Eintrittsansinnen abgelehnt wurde, legte der Treptower Parteichef Helmut Fechner am Montag sein Amt nieder. Laut Fechner hat die Ablehnung auch mit der Stasi-Vergangenheit Polaukes in Zusammenhang gestanden. Demnach hat Polauke auch nach seiner Militärzeit, die er bei den DDR-Grenztruppen verbrachte, für die Stasi gearbeitet. Fechner bekräftigte gestern seine Auffassung, dass zehn Jahre nach der Wende die Chance zu einem politischen Neuanfang bestehen müsse.

Ein ähnlicher Fall hat sich auch in der Berliner CDU vor etwa anderthalb Jahren abgespielt. Damals begehrte ein aus dem Osten stammender Gewerkschafter die Aufnahme in den Wilmersdorfer Kreisverband. Diese wurde ihm allerdings mit Hinweis auf seine frühere Mitgliedschaft in der SED verweigert. Ob der Mann auch im Dienste der Stasi gestanden hat, war allerdings nicht bekannt. CDU-Sprecher Matthias Wambach schätzt, dass seit der Wende etwa fünf ehemalige SED-Mitglieder Aufnahme in die Berliner CDU gefunden hätten. Anträge, die wegen der SED-Vergangenheit abgelehnt wurden, habe es bestimmt gegeben. Bekannt sei ihm jedenfalls allein der zurückliegende Fall in Wilmersdorf.

Im Gegensatz zur CDU, wo man in das Antragsformular noch Auskunft über zurückliegende Mitgliedschaften in anderen Parteien geben muss, verlangt die SPD prinzipiell keine Informationen über die Parteienvergangenheit. "Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass jemand nicht zu uns passen könnte, dann würden wir uns den Fall genauer anschauen", sagt SPD-Landessprecher Frank Zimmermann. Bei ehemaligen SED-Mitgliedern komme es dabei insbesondere darauf an, ob es Erkenntnisse darüber gibt, dass der Eintrittswillige jemandem geschadet hat oder nicht. Zahlen über Eintritte früherer Einheitssozialisten in die SPD liegen der Parteizentrale nicht vor. "Das wird in den einzelnen Parteigliederungen vorgenommen und nicht von uns erfasst."

Helmut Fechner aus Treptow kann sich neben Polauke an keinen anderen konkreten Fall in den letzten Jahren erinnern, in dem die politische Vergangenheit bei der Aufnahme in die Partei eine Rolle gespielt hat. 1994 sorgte der Fall Manfred Uschner für Aufregung in der SPD. Uschner, zu DDR-Zeiten Referent des SED-Politbüromitgliedes Hermann Axen, wurde von der Treptower SPD als Neumitglied abgelehnt, in Kreuzberg wollte man ihm hingegen ein Parteibuch ausstellen. Das definitive Nein kam schließlich vom Landesverband.

Bei den Grünen ist die SED-Vergangenheit etwaiger Neumitglieder mangels Masse kein Thema. Landessprecherin Regina Michalik kennt keinen Fall, in dem die SED-Vergangenheit bekannt wurde beziehungsweise überhaupt vorhanden war - abgesehen von der früheren Fraktionschefin Sibyll Klotz, die bis 1989 der SED angehörte.

AX