Berlin: Bei Demo Polizisten als Mörder und Faschisten diffamiert

Wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates ist eine 30-jährige Türkin am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die 2. Große Strafkammer des Berliner Landgerichts legte der Angeklagten außerdem 120 Stunden gemeinnützige Arbeiten auf.

Bei einer "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" und bei einer Anti-Rassismus-Demonstration vor bereits mehreren Jahren war die Angeklagte laut Urteil als Einpeitscherin aufgetreten. So wären Polizisten als "Mörder und Faschisten" bezeichnet und damit verächtlich gemacht worden. Aus einem Lautsprecherwagen heraus soll die Frau während der Demonstration ein deutschlandfeindliches Lied abgespielt haben. Die vom Vorsitzenden Richter als "Gesinnungs- und Überzeugungstäterin" charakterisierte Frau hatte in dem vierwöchigen Verfahren die Vorwürfe bestritten. Die Delikte beging sie 1993 und 1994.

Der erste Anlauf des Verfahrens platzte 1995, weil die Frau inzwischen untergetaucht war. Festgenommen wurde sie am 1. Mai 1999. Seitdem befand sie sich bis zum Urteil in Untersuchungshaft.

Einen 30-jährigen Mitangeklagten der Frau verurteilte die Strafkammer des Landgerichts wegen Widerstands zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Angaben des Gerichts soll er sich bei einer Demonstration mit Händen und Füßen gegen die Festnahme durch die Polizeibeamten gewehrt haben.