Berlin: Beide Regierungen bekräftigen: "Noch in diesem Jahrzehnt"

Auch die PDS soll mit auf die Fusionstour in Berlin und PotsdamBrigitte Grunert

"Der nächste Anlauf muss laufen, sonst läuft gar nichts mehr. Sorgfalt geht vor Terminplanung", sprach Eberhard Diepgen zu später Stunde. So erklärte der Regierende Bürgermeister, warum die Regierungen von Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch Abend das Ziel der Fusion beider Länder "noch in diesem Jahrzehnt" bekräftigten, ohne sich auf das viel zitierte Jahr 2009 festzulegen.

Konkrete Entscheidungen fielen bei dem knapp dreistündigen Treffen im Roten Rathaus nicht. Was unter der Überschrift "Beschluss" stand, war eine Empfehlung an den Landtag in Potsdam und an das Berliner Abgeordnetenhaus, gemeinsame "Kommissionen" zur konkreten Vorbereitung der Fusion einzusetzen. Damit zeigten sie ihre Skepsis gegen den SPD-Plan einer zeitraubenden Enquete-Kommission, die vor allem Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm ablehnt. Die Regierungen wollen das Gesetz des Handelns bestimmen.

Andererseits ist von der "Fusion von unten" die Rede. Ministerpräsident Stolpe und Diepgen appellierten an die Verbände und Kirchen, den zweiten Fusionsanlauf nach dem Scheitern 1996 tatkräftig zu unterstützen. Man müsse alle mit auf die Reise nehmen, auch die PDS und ihre Wähler. Die PDS hatte sich damals gegen die Fusion gestellt. Das Referendum sei auch diesmal aus rechtlichen wie politisch-moralischen Gründen nötig, meinte Stolpe. Die Berliner SPD hat dafür 2006 im Visier.

"Fusion von unten" heißt auch engere Zusammenarbeit, aber sie ist sowieso nötig. Konkret wird ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan erarbeitet. Diepgen machte sich wie seit Jahren für gemeinsame Landesbehörden stark, zum Beispiel ein Oberverwaltungsgericht. Innensenator Eckart Werthebachs Idee eines gemeinsamen Landesamtes für Verfassungsschutz kommentierte Stolpe diplomatisch: "Ich finde alles gut, was sich zum Schutz vor Gewalt und Verbrechen als sinnvoll erweist."

Hinter verschlossenen Türen gab es auch Krach ums liebe Geld. Unter anderem wegen der Finanzierung der Planungskosten für den Flughafen Schönefeld International, für erste Baumaßnahmen und Umsiedlungen von Dörfern. Berlin hat dafür 38 Millionen Mark im Haushalt stehen, Brandenburg nur 25 Millionen Mark. Der Senat verlangt von Brandenburg mindestens dieselbe Summe. Der Chef der Brandenburger Staatskanzlei, Rainer Speer, meinte gestern freimütig: "Wir wollen eigentlich nicht aufstocken." Man habe Zweifel, ob alle von Berlin aufgerechneten Kosten berechtigt seien, und der Bund habe "noch gar nichts eingestellt". Beide Länder sind mit je 37 Prozent Anteilseigner der Flughafen-Holding, den Rest hält der Bund. Von den Sorgen mit der Privatisierung war nicht die Rede, aber Diepgen merkte erstmals Zweifel an der Fertigstellung des Flughafens 2007 an. Er will "über 2008 nicht streiten".

Mit der Medienagentur und dem Medienbeauftragten ist es auch noch nicht so weit. Hierzu wurde eine Kooperationsvereinbarung angekündigt. Die Zuständigkeiten müssten klar umschrieben werden, forderte Diepgen. Nun hatten sich Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner und sein Brandenburger Kollege Wolfgang Fürniß (beide CDU) schon verständigt, auch auf den früheren Leiter der Babelsberger Studios, Friedrich-Karl Wachs (CDU), als Medienbeauftragten. Speer äußerte über Diepgens Rückzug gestern "Enttäuschung in Brandenburg".

Als Diepgen seinen Kollegen Stolpe zum Verbündeten für die Aufstockung der Beamtenbesoldung Ost von 86 auf 100 Prozent gewinnen wollte, bekam er von Schönbohm und Finanzstaatssekretär Mentrup eine Abfuhr. Das könne sich Brandenburg nicht leisten, und Sachsen mache auch nicht mit. Einen anderen Konflikt sollen die beiden Schulminister bis Juni lösen: die Ausgleichszahlung für Brandenburger Kinder in Berliner Schulen. Stolpe plädierte wieder für eine "Pauschalierung" statt "Kopfgelder".

Ein bisschen historischer Glanz wurde noch poliert. Heute wird eine Vereinbarung zum "Preußenjahr" unterzeichnet. Es geht um das Jubiläum der Krönung des ersten preußischen Königs Friedrichs I. am 18. Januar 1701 in Königsberg/Ostpreußen (Kaliningrad).