Berlin: Beim Ampelmonopol stehen für BVG und Senat die Lichter auf Rot

BERLIN .Das Ampelbaumonopol in der Stadt kann nur schwer aufgebrochen werden.Weil der BVG und der Verkehrsverwaltung das einzig eingegangene Angebot für eine Vorrangschaltung bei der Straßenbahn-Linie 6 zu teuer war, wird die Ausschreibung unter anderen Bedingungen wiederholt.Die Straßenbahn muß nun länger auf ihre freie Fahrt warten, aber die BVG und die Senatsplaner hoffen, durch mehr Wettbewerb die Kosten senken zu können.Insgesamt hat der Auftrag einen Wert von etwa 10 Millionen Mark.

Jahrzehntelang lag der Bau von neuen Ampelanlagen fest in der Hand von Siemens.Der Konzern hatte mit der Senatverkehrsverwaltung einen Monopolvertrag geschlossen.Erst nachdem der Rechnungshof 1993 die exklusive Auftragsvergabe an Siemens moniert hatte, war die Verwaltung bereit, diese Praxis zu ändern.Der Rechnungshof war vom Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses eingeschaltet worden, nachdem es Kritik an den im Verhältnis zu anderen Städten hohen Kosten für den Ampelbau in Berlin gegeben hatte.

Siemens hatte dabei ein doppelt abgesichertes Monopol - durch den Vertrag mit der Verkehrsverwaltung und durch die Technik.Die Siemens-Schnittstellen zwischen Ampeln und Verkehrsrechnern vertrugen sich nicht mit den Anlagen anderer Hersteller.Diese mußten, um in den Siemens-Bereich eindringen zu können, hohe Lizenzgebühren zahlen, was den Auftrag für kleinere Konkurrenten fast immer unmöglich machte.Erst im April diesen Jahres verzichtete Siemens auf das Patent, so daß die hohen Lizenzgebühren für den Anschluß einer Ampel an einen Verkehrsrechner entfallen konnten.

Die Hoffnung der BVG und der Verkehrsverwaltung auf günstigere Preise ging aber nicht auf.Für das Umrüsten der 26 Ampelanlagen entlang der Straßenbahn-Linie 6 (Riesaer Straße-U-Bahnhof Schwarzkopffstraße) erwartete man Angebote zumindest der drei großen Hersteller: Siemens, Signal-Huber und Dambach.Doch zur Verblüffung der Auslober ging nur ein Angebot ein - von allen drei Unternehmen zusammen, die als Konsortium auftraten.

Nach Angaben von Staatssekretär Ingo Schmitt (CDU) aus der Verkehrsverwaltung begründeten die drei Unternehmen ihren gemeinsamen Schritt mit der Komplexität des Auftrages.Für ein Unternehmen allein sei er nicht zu schaffen.Dies wiederum wollten BVG und Verkehrsverwaltung so nicht akzeptieren und teilten den Gesamtauftrag für eine neue Ausschreibung in mehrere Abschnitte auf.So hofft man, daß sich nun auch kleinere Firmen, die es ebenfalls auf dem Markt gibt, beteiligen werden.

Das Vorgehen der Firmen könnte auch das Kartellamt beschäftigen.Der Sprecher des Bundeskartellamtes, Markus Lange, verwies zunächst zwar darauf, daß es vor allem im Baubereich üblich sei, daß sich mehrere Firmen zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen.Dabei müsse man aber unterscheiden, ob es für kleinere Unternehmen durch das Zusammengehen mit Partnern überhaupt erst möglich werde, an den Auftragskuchen heranzukommen, oder ob durch die Arbeitsgemeinschaft der Wettbewerb ausgeschaltet werde.Prüfen müßte den Fall das bei der Senatswirtschaftsverwaltung angesiedelte Landeskartellamt.

Das verlangte Schaltungsprogramm für den Straßenbahn-Vorrang ist nichts Neues.Verlangt wird im Prinzip nur, daß die Straßenbahn die Grüne Welle für die Autos mitnutzen; die Grüne Welle soll nur entsprechend verkürzt oder verlängert werden.Die Straßenbahn erhält damit nur einen Vorrang "ohne absolute Priorität", wie BVG-Straßenbahn-Chef Wolfgang Predl einräumt.