Berlin: Benjamin-Franklin: Proteste zeigen Wirkung

Der Widerstand am Benjamin-Franklin-Klinikum gegen die Pläne des rot-roten Senats wächst und zeigt Wirkung in höchsten Koalitionskreisen. Zur heutigen Senatswahl sind Proteste angekündigt, eine Volksinitiative gegen die Umwandlung der Uniklinik in ein Regionalkrankenhaus wird vorbereitet.

Die künftigen PDS-Senatoren für Wirtschaft und Wissenschaft, Gregor Gysi und Thomas Flierl, wollen die Suche nach alternativen Lösungen unterstützen, falls sich mit diesen gleiche Sparziele erreichen lassen. Das sagten sie Klinikvertretern. Auch Schulsenator Klaus Böger (SPD) gab gestern gegenüber dem Tagesspiegel zu, er habe Bedenken hinsichtlich der Koalitionspläne.

Nach Ansicht des designierten Kultursenators Flierl kommt es nun darauf an, "mit kombiniertem Sachverstand neue Spielräume und Wege" zu eröffnen, die einerseits dem Klinikum seine Lehrbefugnis erhalten, aber zugleich die Sparvorgabe des Senats von jährlich 99 Millionen Euro erfüllen. Zu eigenen konkreten Vorstellungen äußerte sich Flierl gestern nicht. Er will in den nächsten Tagen erst einmal mit der Freien Universität sprechen und überlegen, ob die Einberufung einer Expertenkommission sinnvoll ist, wie sie schon seine grüne Vorgängerin Adrienne Goehler anstrebte.

Kliniksprecher begrüßten gestern die Dialogbereitschaft der PDS, klagten aber über "die Ignoranz" auf Seiten der SPD-Spitze. Täglich bemühe sich das FU-Präsidium um einen Gesprächstermin, doch niemand reagiere. Intern wächst allerdings auch in der SPD der Unmut über den heftig umstrittenen Koalitionsbeschluss. Unter der Hand sprechen manche Abgeordnete bereits von einer "unglücklichen Blitzentscheidung auf unzureichender Wissensgrundlage." Der Regierende habe wohl "einen Big Point" für seinen eisernen Sparwillen gesucht. Offenbar schlug Klaus Wowereit dabei den Rat des Unterausschusses für Wissenschaft aus, der sich laut SPD-Fraktionsmitglied Klaus-Uwe Benneter entschieden für die Berufung einer Expertenkommission aussprach, über die nun auch Thomas Flierl wieder nachdenkt.

Kritiker des Koalitionsbeschlusses fürchten allerdings, dass Klaus Wowereit eisern am Klinikbeschluss festhält, um keinen Gesichtsverlust zu erleiden. Engagiert suchen sie deshalb nach alternativen Wegen, die das Klinikum retten und dennoch den Haushalt entlasten. Der scheidende grüne Wissenschafts-Staatssekretär Bernd Köppl schlägt Rot-Rot vor, auf eine rot-grüne Einigung zur Hochschulmedizin zurückzugreifen: Danach sollten die beiden Universitäten ihre Klinika so umstrukturieren, dass sie unter anderem durch reduzierte Studentenzahlen und Personalabbau ab 2006 jährlich 30 Millionen Euro Landeszuschuss sparen.

Am Klinikum geht der Protest weiter: Heute um 12 Uhr demonstrieren Mitarbeiter anlässlich der Senatswahl auf dem Potsdamer Platz. Wegen der Bannmeile dürfen sie nicht näher an das Abgeordnetenhaus heran. Auf der Kundgebung wollen sie auch Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln. Sie soll das Parlament zwingen, über die Zukunft des Klinikums zu beraten.