BER-Anteilseigner Bund: Ramsauer will Schwarz loswerden

Peter Ramsauer pflügt gegen Mittag regelrecht durch die Kamera- und Mikrofonreihe, die auf die Teilnehmer der CSU-Landesgruppenklausur im Wildbad Kreuth wartet. Am Nachmittag entschuldigt der Bundesverkehrsminister sich halb und halb für den schweigenden Durchmarsch: Zu dem Zeitpunkt seien in Berlin die Entscheidungen gefallen, da habe er einfach nichts sagen können. Jetzt redet er, und der Tenor lautet: Ich war's nicht, im Gegenteil.

„Endlich“ seien die Beschlüsse zum Umbau der BER-Geschäftsführung gefallen, „die in meinen Augen längst überfällig waren“. Bereits im Oktober sei der Bund der Meinung gewesen, dass BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz abgelöst gehöre; aber wer nur 26 Prozent Anteil an dem Projekt finanziere, könne sich leider nicht alleine durchsetzen. Nächste Woche – „ich sage das mit aller Deutlichkeit“ – erwarte er eine Mehrheit für den bereits vorige Woche formulierten Antrag, Schwarz zu entlassen.

Der jüngste Fall zeige erneut, dass der Aufsichtsrat von der Geschäftsführung nicht hinreichend informiert worden sei. Wowereit hielt sich am Montag offen, ob er dem Antrag des Bundes zustimmen wird. Das werde man auf der Aufsichtsratssitzung am 16. Januar diskutieren.

Politische Bewertungen über seine beiden Partner Berlin und Brandenburg will der CSU-Mann lieber nicht abgeben. Wowereits Rückzug vom Vorsitz des Aufsichtsrats nehme er „mit Respekt zur Kenntnis“, sagt Ramsauer und fügt an: „Es geht ja nicht darum, dass wir Treibjagden veranstalten.“ Dass die unendliche Geschichte der Pannen und Versäumnisse vorbei ist, glaubt er aber auch nicht so recht. Der Brandschutz sei wichtig, aber: „Es gibt Anzeichen dafür, dass auch andere Probleme hinzukommen.“

Auf einen neuen Eröffnungstermin will sich Ramsauer denn auch nicht festlegen, und er rät anderen dringend dazu, es ihm gleich zu tun: „Man würde sich hier unsinnigerweise wieder binden.“

Auch die FDP will den Rücktritt von Schwarz. Nur würden die Liberalen gern etwas weitergehen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, fordert den kompletten Rücktritt von Klaus Wowereit (SPD). „Wowereit muss als Hauptverantwortlicher endlich Courage zeigen und sich seiner politischen Verantwortung stellen. Ein Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist nach diesem kompletten Versagen unvermeidlich, er bekommt das Flughafen-Chaos nicht in den Griff“, sagte Luksic dem Tagesspiegel. Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte schlicht: „Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER.“