BER-Chaos : Manager gesucht

So viel ist sicher am unsicheren Berliner Großflughafen: Nach der abermaligen Verschiebung der BER-Eröffnung soll mehr Expertise in den Aufsichtsrat und das Management der Flughafengesellschaft. Wer das aber genau sein wird und wer dafür im Aufsichtsrat Platz machen soll, ist noch nicht gänzlich geklärt. Namen werden schon gehandelt. Die beiden wichtigsten Fragen dabei sind: Wer wird neuer Aufsichtsratsvorsitzender? Und wer folgt Rainer Schwarz nach, der aller Voraussicht nach seinen Posten als BER-Geschäftsführer verlieren wird?

Nach wie vor aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Klaus Wowereit auf dem Posten des Aufsichtsratsvorsitz ist der bisherige Vize, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Nur gibt es gegen diese Personalrochade beim Bund, dem Minderheitseigner der Flughafengesellschaft, immer noch Vorbehalte. Zwar verständigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Wowereit und Platzeck auf ein „gemeinsames Vorgehen“. Aber dass der gemeinsame Kandidat wirklich Platzeck heißt, ist nicht hundertprozentig sicher.

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Denn nicht nur im Finanzministerium gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan, sondern auch in allen drei Regierungsfraktionen. CSU-Abgeordnete sprechen von zwei „Pfeifen“, die da getauscht werden sollen. Weniger despektierlich formuliert es CDU-Fraktionsvize und Haushälter Michael Meister. Wowereit und Platzeck hätten beide versagt und das dürfe nicht noch mit einem Aufstieg zum Aufsichtsratschef belohnt werden. Der Unions-Fraktionsvize sieht auch Noch-Geschäftsführer Rainer Schwarz in der Verantwortung. „Man wird abwarten müssen, welche juristischen Rahmenbedingungen bei der Kündigung von BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz eine Rolle spielen werden. Aber er hat selbst die Möglichkeit, ein Signal an die Öffentlichkeit zu senden und auf Geld zu verzichten, schließlich werden die Bürger mit den BER-Kosten schon genug belastet.“ Schwarz kann möglicherweise mit einer Abfindung in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro rechnen. Der Gedanke, dass Schwarz eine solche Summe erhält sorgt auch bei der FDP im Bund für Magenschmerzen. "Es wird Zeit, dass Rainer Schwarz gekündigt wird, aber das darf auf keinen Fall mit einem Goldenen Handschlag verbunden sein. Er darf für das Versagen nicht auch noch mit 1,8 Millionen Euro belohnt werden, sondern die haftungsrechtlichen Fragen müssen nach Vorlage des Gutachtens geklärt werden", sagt Claudia Winterstein, Haushaltspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion.