BER-Debakel: Ausschüsse fordern mehr Transparenz beim Flughafen-Bau

Die SPD hat sich auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeschossen. Parteichef Sigmar Gabriel warf Ramsauer vor, er habe schon früher von der BER-Verschiebung erfahren als er bisher zugegeben habe. Dies wies Ramsauer am Mittwoch zurück und sagte, er habe erst am 6. Januar von einer erneuten Terminabsage erfahren. Nach Gabriel kritisiert auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Bund als BER-Gesellschafter. Es sei häufig „Vertraulichkeit“ gebrochen und „über Bande“ gespielt worden. Er hätte sich als Aufsichtsratsvorsitzender „mehr gemeinsames Vorgehen“ gewünscht. Er hoffe, dass sich das ändere und habe dafür „zuletzt auch gute Anzeichen“ erkannt, sagte Wowereit der „FAZ“.

Der Bundesverkehrsminister erschien – unabhängig von einem gescheiterten Antrag der Opposition, der sein Erscheinen gefordert hatte – in der Fragestunde und gab vor den Parlamentariern Auskunft. Er betonte wie schon am Dienstag am Rande der Sondersitzung des Haushaltsausschusses, das Ergebnis nach dem Gespräch mit Technik-Chef Horst Amann am 19. Dezember sei gewesen, „dass weder eine Verschiebung definitiv verkündet noch die Haltbarkeit des Termins bestätigt werden“ konnte. Weitere Tests seien zum damaligen Zeitpunkt noch notwendig gewesen. Amann habe ihm von den Schwierigkeiten bei den Entrauchungsanlagen erzählt. Auf die Frage, ob Wowereit zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Gespräche mit Amann geführt habe, sagte Ramsauer, er gehe davon aus, „dass Wowereit sich auch laufend informiert“ habe. Allerdings habe er auch „nicht täglich“ bei Wowereit nachgefragt.

Ungeachtet der parteipolitischen Plänkeleien zwischen Opposition und der Koalition fordern die Vorsitzenden des Verkehrs- und Haushaltsausschusses vom neu gebildeten Aufsichtsrat deutlich mehr Transparenz. „Wir erwarten, dass in Zukunft Informationen ohne vorherige Nachfragen an uns geliefert werden“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), dem Tagesspiegel. Der Aufsichtsrat müsse auch kritisch reflektieren, „ob es klug war, in so einer Phase alle Planer zu entlassen“. Und eines will Hofreiter derzeit gar nicht hören: ein neues Datum für die Flughafen-Eröffnung. „Einen neuen Termin für die BER-Öffnung soll der Aufsichtsrat erst dann nennen, wenn dieser sich auch sicher abzeichnet“, sagte Hofreiter.

Haushaltsmittel bleiben weiter gesperrt

An diesem Donnerstag kommt der Verkehrsausschuss zu einer BER-Sondersitzung zusammen. Geladen sind Ramsauer, der neue Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck (SPD), Technik-Chef Horst Amann und Vertreter des bis zu seiner Kündigung zuständigen Architekturbüros gmp (Gerkan, Marg und Partner). Gmp war zusammen mit dem Partner JSK nach der Verschiebung des Eröffnungstermins im vergangenen Mai von der Flughafengesellschaft gekündigt und verklagt worden. Deren Begründung: Die abgelieferten Pläne seien unvollständig und teilweise falsch gewesen. Gegen diesen Vorwurf geht gmp, wie berichtet, auch mit einer Unterlassungsklage gerichtlich vor.

Nach dem Eklat der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag, die nach einer Stunde abgebrochen wurde, wollte sich der Haushaltsausschuss am gestrigen Mittwoch erneut damit befassen. Die Obleute verständigten sich aber aufgrund der langen Aufsichtsratssitzung darauf, über den BER erst auf der nächsten Sitzung am 30. Januar zu debattieren. „Wir erwarten eine gründliche Analyse und eine Bestandsaufnahme, nachdem die BER-Geschäftsführung auch mit den Baufirmen gesprochen hat“, sagte die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD) dem Tagesspiegel. Merkel forderte die mit dem BER-Bau Beteiligten auf, „mehr Beständigkeit“ in diesem Projekt zu zeigen.

Die Haushälter aller Fraktionen betonen, dass die 84,5 Millionen Haushaltsmittel für den BER weiterhin gesperrt bleiben. Die Koalitionsfraktionen erwarten von den Bundesvertretern im Aufsichtsrat, dass sie keinen Beschlüssen zustimmen, die weitere finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. CDU-Haushälter Norbert Barthle sagte, er gehe davon aus, dass es „weitere Nachforderungen“ geben werde. Er forderte von dem neuen Aufsichtsrat, strukturelle Defizite zu beseitigen: eine Weisungsbefugnis für den BER-Geschäftsführer einzuführen und mehr Expertisen zu berücksichtigen. Die SPD fordert wie die Grünen mehr Transparenz und einen Sachstandsbericht über die zu erwartenden Mehrkosten. Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch forderte die Anteilseigner auf, besser zusammenzuarbeiten.