BER-Eröffnung 2013 geplatzt: Grüne kündigen Misstrauensantrag gegen Wowereit an

Der neue Berliner Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld wird auch in diesem Jahr nicht in Betrieb genommen – das könnte die Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (SPD), in eine schwere Krise stürzen. Nach Informationen des Tagesspiegels hält die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) den Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 für ausgeschlossen. Dies wurde aus Kreisen der Bundesregierung und des Aufsichtsrats am Sonntagabend bestätigt. Eine förmliche Absage gibt es aber noch nicht. Auch die Fluggesellschaften sind noch nicht informiert worden.

Diesmal ist nicht nur von der nicht funktionierenden Brandschutzanlage die Rede, sondern von massiven Baufehlern. Wann aus der Baustelle ein Flughafen werden wird, ist nun völlig unklar. Die Rede ist von einer „möglichen Eröffnung frühestens im Jahr 2014“ – oder später. Ursprünglich sollte der Flughafen im Juni 2012 eröffnet werden – auch da schon nach zwei Verschiebungen. Danach war vom Herbst 2012, dann vom Frühjahr 2013, dann vom Oktober 2013 die Rede.

Weder Berlins Senatssprecher Richard Meng und Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune noch Flughafensprecher Ralf Kunkel reagierten am gestrigen Sonntagabend auf Anfragen.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung heißt es in einem internen Vermerk einer am Bau beteiligten Firma: „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage.“ Technik-Chef Horst Amann habe eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Vertreter von Bosch und Siemens, die für die noch nicht funktionierende Entrauchungsanlage zuständig sind, sagten allerdings, davon wüssten sie nichts. Auch der Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium, der im Flughafen-Aufsichtsrat sitzt und an der Runde teilgenommen hatte, äußerte sich hinterher zufrieden über die gegebenen Informationen. Allerdings soll Amann darauf hingewiesen habe, dass der Termin gefährdet sei und eine Entscheidung Anfang Januar fallen müsse.

Hauptproblem soll laut dem Zeitungsbericht sein, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei. Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald schrieb demnach am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Die Genehmigung zu erreichen werde „Zeit und Kraft verlangen“, heißt es darin. Der zuständige Beamte habe vermerkt, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“.

„Mich überrascht die Verschiebung gar nicht“, sagte der Berliner Projektmanager und Bausachverständige Rainer Schofer dem Tagesspiegel. Nach sieben Monaten weitgehendem Baustillstand sei es nicht mehr möglich, bis Mai alle nötigen Arbeiten aufzunehmen und abzuschließen. Das sei aber nötig, da man weiter vier bis fünf Monate für die nötigen Tests zur Inbetriebnahme brauche.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen. „Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Sonntagabend in der Fernsehsendung rbb-Aktuell. "Wir werden einen Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit einbringen, weil wir nicht mehr glauben, dass er als Regierender Bürgermeister tragbar ist“, sagte Pop. Zu diesem Zweck wollten die Grünen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses noch in dieser Woche beantragen.

Pop kritisierte, dass offenbar seit Mitte Dezember bekannt war, dass der Flughafen nicht wie vorgesehen im Oktober dieses Jahres eröffnen kann. Sie sei darüber „fassungslos“, dass Wowereit die Parteien und die Öffentlichkeit in Unkenntnis lasse und „einfach in den Weihnachtsurlaub“ gefahren sei. Wenn das stimme, werde das Konsequenzen haben.

Jürgen Trittin, Bundestagsfraktionschef der Grünen, warf Wowereit in der Nacht zum Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter “wurstige Unfähigkeit“ vor. “Das war's jetzt, Klaus“. schrieb Trittin.

Warum eine weitere Kostenexplosion wahrscheinlich ist

© dpa

In Brandenburg forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck. „Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht“, sagte Dombrowski in der Fernsehsendung „rbb aktuell“.

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius zu „heute.de“. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“

Mit der nun erfolgten Verschiebung auf unbestimmte Zeit dürfte auch der Kostenrahmen für den Flughafen nicht mehr zu halten sein. Neben massiven Mehrkosten für Umbauten und Neubauten am Flughafen kommen bisher nicht zu beziffernde Schadenersatzansprüche von Fluggesellschaften, Firmen sowie Ladenbetreibern, die am Flughafen Geschäfte angemietet haben, hinzu. Schon bisher haben sich die Kosten für den Flughafen BER, der den Namen „Willy Brandt“ tragen soll, auf 4,3 Milliarden Euro verdoppelt. Ein Flughafenexperte schätze die nun anfallenden Zusatzkosten am Sonntagabend gegenüber dem Tagesspiegel auf „noch einmal bis zu einer Milliarde Euro“: „Das Projekt ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen.“

Die FBB gehört den Ländern Brandenburg und Berlin (je 37 Prozent) und dem Bund (26 Prozent). Platzeck und Wowereit hatten im Sommer und Herbst 2012 über Monate dementiert, dass auch ihr vierter Termin, der 27. Oktober 2013, wackelt. Kurz vor Weihnachten ließen die Anteilseigner aber erste Zweifel erkennen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte mehrfach, der Bund sehe Anzeichen dafür, dass der 27. Oktober 2013 nicht eingehalten werden könne. Auch Wowereit hatte angedeutet, niemand könne garantieren, dass der Eröffnungstermin eingehalten werden könne. (mit dpa/afp/rtr)