Grüne kündigen Misstrauensantrag gegen Wowereit an

Der neue Berliner Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld wird auch in diesem Jahr nicht in Betrieb genommen – das könnte die Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (SPD), in eine schwere Krise stürzen. Nach Informationen des Tagesspiegels hält die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) den Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 für ausgeschlossen. Dies wurde aus Kreisen der Bundesregierung und des Aufsichtsrats am Sonntagabend bestätigt. Eine förmliche Absage gibt es aber noch nicht. Auch die Fluggesellschaften sind noch nicht informiert worden.

Diesmal ist nicht nur von der nicht funktionierenden Brandschutzanlage die Rede, sondern von massiven Baufehlern. Wann aus der Baustelle ein Flughafen werden wird, ist nun völlig unklar. Die Rede ist von einer „möglichen Eröffnung frühestens im Jahr 2014“ – oder später. Ursprünglich sollte der Flughafen im Juni 2012 eröffnet werden – auch da schon nach zwei Verschiebungen. Danach war vom Herbst 2012, dann vom Frühjahr 2013, dann vom Oktober 2013 die Rede.

Weder Berlins Senatssprecher Richard Meng und Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune noch Flughafensprecher Ralf Kunkel reagierten am gestrigen Sonntagabend auf Anfragen.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung heißt es in einem internen Vermerk einer am Bau beteiligten Firma: „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage.“ Technik-Chef Horst Amann habe eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Vertreter von Bosch und Siemens, die für die noch nicht funktionierende Entrauchungsanlage zuständig sind, sagten allerdings, davon wüssten sie nichts. Auch der Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium, der im Flughafen-Aufsichtsrat sitzt und an der Runde teilgenommen hatte, äußerte sich hinterher zufrieden über die gegebenen Informationen. Allerdings soll Amann darauf hingewiesen habe, dass der Termin gefährdet sei und eine Entscheidung Anfang Januar fallen müsse.

02.11.2012: Mit Gummistiefeln und Bauhelm konnten die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses am Freitag die Baustelle des Hauptstadt-Flughafens besichtigen. Journalisten durften nicht mit, ein paar Bilder vom Rundgang gibt es dennoch - geschossen von der Piratenpartei. — BER-Untersuchungsausschuss auf Baustellen-Besuch

Hauptproblem soll laut dem Zeitungsbericht sein, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei. Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald schrieb demnach am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Die Genehmigung zu erreichen werde „Zeit und Kraft verlangen“, heißt es darin. Der zuständige Beamte habe vermerkt, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“.

Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma: „Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren.". Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der geplante Termin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei. Medienberichten zufolge hatte Amann sogar schon am 18. Dezember auf eine weitere Verschiebung hingewiesen. — BER-Eröffnungstermin erneut geplatzt

„Mich überrascht die Verschiebung gar nicht“, sagte der Berliner Projektmanager und Bausachverständige Rainer Schofer dem Tagesspiegel. Nach sieben Monaten weitgehendem Baustillstand sei es nicht mehr möglich, bis Mai alle nötigen Arbeiten aufzunehmen und abzuschließen. Das sei aber nötig, da man weiter vier bis fünf Monate für die nötigen Tests zur Inbetriebnahme brauche.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen. „Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Sonntagabend in der Fernsehsendung rbb-Aktuell. "Wir werden einen Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit einbringen, weil wir nicht mehr glauben, dass er als Regierender Bürgermeister tragbar ist“, sagte Pop. Zu diesem Zweck wollten die Grünen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses noch in dieser Woche beantragen.

Pop kritisierte, dass offenbar seit Mitte Dezember bekannt war, dass der Flughafen nicht wie vorgesehen im Oktober dieses Jahres eröffnen kann. Sie sei darüber „fassungslos“, dass Wowereit die Parteien und die Öffentlichkeit in Unkenntnis lasse und „einfach in den Weihnachtsurlaub“ gefahren sei. Wenn das stimme, werde das Konsequenzen haben.

Jürgen Trittin, Bundestagsfraktionschef der Grünen, warf Wowereit in der Nacht zum Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter “wurstige Unfähigkeit“ vor. “Das war's jetzt, Klaus“. schrieb Trittin.