BER-Kostenexplosion: Flughafengesellschaft knapp bei Kasse

Nach der Kostenexplosion beim Großflughafen Willy Brandt in Schönefeld ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht mehr kreditwürdig. Das wurde jetzt von Brandenburgs Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkhardt erstmals eingestanden. Zugleich dementierte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Mitglied im Flughafen-Aufsichtsrat und dort Chef des Finanzausschusses, am Donnerstag eine drohende Insolvenz der den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund gehörenden Flughafengesellschaft. „Die Gesellschafter werden die Solvenz der Gesellschaft gewährleisten. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“, sagte Markov. Gleichwohl wird das Geld wegen des Debakels um die Bauverzögerung am BER knapp, droht der Flughafen mittelfristig in wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Die Finanzen der FBB stehen im Mittelpunkt der Aufsichtsratssitzung am 16. August.

„In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es in der Regierungsantwort. Hintergrund ist, dass das bisherige BER-Finanzbudget von 3,3 Milliarden Euro, davon 2,4 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand zu 100 Prozent verbürgte Kredite, weitgehend erschöpft ist. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat die FBB noch knapp 30 bis 50 Millionen Euro „freie“ Mittel. Die Liquidität ist bis Jahresende gesichert, im Worst-Case bis November, hieß es am Donnerstag in Gesellschafterkreisen.

In Bildern: Das BER-Desaster

Berlin, Brandenburg und der Bund versuchen derzeit, ein zweites Finanzierungspaket zu schnüren, um die auf 1,17 Milliarden Euro bezifferten Mehrkosten zu finanzieren – infolge der verschobenen Eröffnung, höheren Baukosten und Mehrausgaben für den Schallschutz von rund 50.000 Anwohnern. Brandenburg etwa hat seinen Anteil von 453 Millionen Euro im Doppelhaushalt für 2012/2013 bereits eingeplant. Da es sich sich um Beihilfen handelt, müssen sie von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Bislang äußern sich die Beteiligten zuversichtlich, dass Brüssel grünes Licht geben wird. Doch wies CDU-Finanzexperte Burkhardt darauf hin, dass die EU auch eine Privatisierung des Flughafens zur Bedingung machen könnte.

Damit der Flughafen bis zur Notifizierung der Beihilfen flüssig bleibt, wird von den drei Gesellschaftern derzeit eine Brückenfinanzierung vorbereitet, über Kredite mit öffentlichen Banken und einer Privatbank, wie es heißt.

In Berlin und Brandenburg sind die drohenden Belastungen für die Landeshaushalte ein Politikum. Sie drohen in Geiselhaft für das Versagen der privatrechtlich geführten Flughafengesellschaft genommen zu werden, ohne dass es adäquate parlamentarische Kontrollrechte gäbe, kritisiert etwa Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.