BER-Manager irreparabel zerstritten: Brandenburgs Finanzminister rechnet mit Mehdorn und Amann ab

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) rechnet öffentlich mit den zerstrittenen BER-Flughafen-Managern ab. Im Landtag ging Markov, selbst Aufsichtsrat, am Mittwoch mit BER-Vorstand Hartmut Mehdorn und Technik-Chef Horst Amann ins Gericht. Und zwar explizit mit beiden Managern, die sich zuletzt in Briefen an den Aufsichtsrat jeweils gegenseitig Unfähigkeit vorgeworfen und um Unterstützung gebeten hatten. Da das Verhältnis der beiden BER-Chefs als irreparabel gilt, läuft es nach Tagesspiegel-Recherchen auf ein Ausscheiden Amanns hinaus. Dies wäre mit einer sechsstelligen Abfindung verbunden. Auf der Aufsichtsratssitzung diesen Freitag soll aber noch keine Entscheidung fallen, hieß es.

Die Schmerzgrenze im Aufsichtsrat ist wegen der Auseinandersetzungen zwischen Mehdorn und Amann überschritten, wie der Ausbruch des Finanzministers zeigte. Zitat: „Es geht nicht, dass zwei Geschäftsführer, die verantwortlich dafür sind, diesen Flughafen ans Netz zu bringen und die dafür mit enormen Steuermitteln ausgestattet wurden, sich gegenseitig zerlegen, anstatt ihrer Arbeit nachzukommen“, sagte Markov, der auch Vize-Ministerpräsident des Landes ist. „Es ist vollkommen egal, ob der eine Geschäftsführer den Lichtschalter für das Licht nicht findet und der andere Geschäftsführer eine Sprinttruppe bildet, bei der es mir mittlerweile so vorkommt, als würde sie einen Ultra-Marathon für die Olympischen Spiele 2016 vorbereiten. Das spielt keine Rolle. Sie haben ihre Aufgaben zu erfüllen – das müssen sie tun.“

Das von Mehdorn im Frühjahr gestartete Beschleunigungsprogramm, um den BER ans Netz zu bringen, heißt „Sprint“. Doch hatte der BER-Chef kürzlich bereits erklärt, dass im Oktober 2013 entgegen den bisherigen Abstimmungen voraussichtlich noch kein Termin und kein Inbetriebnahmekonzept vorlegt werden können. Dass Markov 2016 nannte, ist ein weiteres Indiz für den Rückstand.

Amann hatte zuvor in seinem Brief an den amtierenden Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Klaus Wowereit (SPD), gewarnt: Eine von Mehdorn angestrebte BER-Eröffnung zum Sommer 2015 sei nicht möglich. So ist es auch aus der mit dem Projekt gut vertrauten Baubehörde des Landkreises Dahme-Spreewald zu hören.

Genau das ist offenbar der Grund, weshalb Mehdorn am Nordpier des BER mit einer Minimalvariante von bis zu zehn Flügen täglich anfangen will, um die Gesamtsysteme zu testen. Der Aufsichtsrat hatte dem BER-Chef grünes Licht gegeben, die für den nötigen Nordpier-Umbau erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Danach soll entschieden werden, ob diese rund sieben Millionen Euro teure Übergangslösung realisiert wird, für die im Nordpier extra Gepäckbänder und Abfertigungsschalter eingebaut und später wieder ausgebaut werden müssen.

Doch war Amann, für Bau zuständig, von vornherein dagegen. In Mehdorns Umfeld hat man den Verdacht, dass sein Nordpier-Plan von dem Amann unterstehenden Bau-Apparat nur halbherzig betrieben, ja sabotiert wird. Fest steht, dass auch nach Mehdorns Ankündigung und dem grünen Licht des Aufsichtsrats der Bauantrag für den Nordpier-Umbau verspätet eingereicht wurde, dann aber von der Bauaufsicht Dahme-Spreewald als „nicht bearbeitungsfähig“ auf Eis gelegt werden musste. Das war vor drei Wochen. Damals wurden Unterlagen nachgefordert, zum Teil Standard-Papiere, die Ende letzter Woche immer noch nicht eingegangen waren.

Auch das Tauziehen um ein BER-Nachtflugverbot geht weiter. Der Landtag lehnte einen Antrag der Grünen ab, Berlin ein Ultimatum bis Dezember zu stellen, um einer Verschärfung zuzustimmen – und sonst den Staatsvertrag beider Länder zur Landesplanung zu kündigen.