BER-Untersuchungsausschuss: FDP will in die Kabelkanäle schauen

Wenn es nach der FDP geht, soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER selbst in die Kabelkanäle des neuen Terminals kriechen und schauen, ob der Dübel hält. „Wir möchten anregen, die verbauten Kalksandsteinwände in brandschutzrelevanten Bereichen sowie den Medienkanal in Augenschein zu nehmen", hat der Fraktionschef der Liberalen, Sebastian Czaja, der Ausschussvorsitzenden Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) geschrieben.

Die Berichterstattung über diese aktuellen Probleme hätten „massivste Zweifel am tatsächlichen baulichen Zustand des Projekts aufkommen lassen“ , steht in dem Brief. Die Unklarheit, ob sich massive Mängel im System des wichtigsten BER-Kabelkanals befänden, sei für den Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses von „äußerster Brisanz“.

Der dringenden Bitte Czajas wurde nicht gefolgt. Weder die Vorsitzende noch die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne waren freiwillig bereit, nach Schönefeld zu reisen. Deshalb will die FDP in der nächsten Sitzung des Untersuchungsgremiums am 7. Juni eine Begehung der Kabel-Katakomben des BER förmlich beantragen.

Für einen solchen Beweisantrag, der von CDU und AfD voraussichtlich unterstützt wird, müsste das Minderheitenquorum von 25 Prozent reichen. Es sei denn, der Antrag liegt offensichtlich nicht im Rahmen des Untersuchungsauftrages oder ist aus anderen plausiblen Gründen unzulässig. Das muss der Ausschuss intern klären.

Grüne und Linke würden sich dem Antrag wohl nicht grundsätzlich verweigern. Der SPD-Flughafenexperte Jörg Stroedter will aber notfalls den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst einschalten, weil er die FDP-Forderung für juristisch zweifelhaft hält. Davon abgesehen sei eine Besichtigung der Kabelkanäle und Dübel durch technische Laien „eine absurde Show-Veranstaltung", sagte Stroedter dem Tagesspiegel. „Das kostet nur Zeit und Kraft, das machen wir nicht mit." Gedulden muss sich die FDP ohnehin – wegen der frühen Sommerpause könnte der Ausschuss frühestens im September den BER besuchen.

Untersuchungsausschuss hört am 7. Juni die Ex-Aufsichtsräte Michael Müller und Frank Henkel an

Spannend wird es vor den Ferien trotzdem noch: Für den 7. Juni sind der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen. Henkel saß von 2011 bis 2016 im BER-Aufsichtsrat, Müller von Ende 2014 bis Frühjahr 2017, zeitweilig als Vorsitzender des Kontrollgremiums.

Schon zwei Tage vorher befasst sich der Beteiligungsausschuss des Berliner Parlaments mit dem Problem-Flughafen. Am 5. Juni nehmen die Abgeordneten den BER-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup, Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider und Vertreter der Firmen Bosch, ROM sowie des TÜV Rheinland in die Mangel. Alle haben ihre Teilnahme an der Sitzung fest zugesagt. Es ist ein weiterer Versuch, herauszufinden, ob die laufenden Arbeiten an der Brandmeldeanlage (Bosch) und der Sicherheitsstromversorgung (ROM) so weit gediehen sind, dass der TÜV spätestens im Oktober das gesamte Brandschutzsystem mängelfrei abnimmt.

Anschließend könnte die Fertigstellung des Hauptterminals beim Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald offiziell angemeldet werden. Mit der Nutzungsfreigabe wäre dann im Frühjahr 2020 zu rechnen, gerade noch rechtzeitig für eine Eröffnung des Flughafen BER im Oktober nächsten Jahres.

Wie stehen die Chancen für eine pünktliche Eröffnung? Auch bei Rot-Rot-Grün ist man noch skeptisch. Der SPD-Mann Stroedter bleibt bei seiner bisherigen Einschätzung: „Fifty-fifty". Auch der Grünen-Verkehrsfachmann Harald Moritz ist „hin- und hergerissen". Es fehlten immer wieder belastbare Informationen. Leider sei die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg „zu intransparent". Falls die Eröffnung noch einmal verschoben würde, so Moritz, dann sicher erst nach der Landtagswahl in Brandenburg. Also im September.