"Es gibt eine Flucht ins Privatrecht"

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BER, Wasserverträge und Co. : Streit um mehr Transparenz in Berlin

Neben der Umkehr der Veröffentlichungspraxis ist aber ein zweiter Punkt entscheidend. Dabei geht es um die Frage, wer überhaupt von dem Gesetz betroffen wäre und Auskunft geben müsste. Ministerien, Behörden, Verwaltungen sind klar erfasst. Aber was ist mit privatrechtlich organisierten Unternehmen, die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind? Die Deutsche Bahn ist so ein Fall. Aber eben auch die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). Sie ist eine GmbH, deren Gesellschafter aber die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind. Damit ist die FBB letztlich ein staatliches Unternehmen unter der privatrechtlichen Tarnkappe einer GmbH. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, mahnt zu mehr Offenheit. Und Simon Weiß von den Piraten sagt: „Es gibt eine Flucht ins Privatrecht, um Transparenzanforderungen zu umgehen.“

Öffentliche Großbauprojekte – ungeplante Mehrkosten
Neuer Hauptstadt-Airport: Entgegen früherer Erklärungen des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und seines Vize Matthias Platzeck (beide SPD) wird das Projekt nun doch drastisch teurer als geplant.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: dpa
07.08.2012 12:10Neuer Hauptstadt-Airport: Entgegen früherer Erklärungen des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und seines Vize Matthias...

Die SPD sieht das nicht so. „Ich glaube nicht, dass es eine bewusste Flucht ins Privatrecht gibt“, sagt Sven Kohlmeier. Es gehe hier um eine sehr grundsätzliche Frage der Staatsorganisation. Der Staat solle immer mehr Aufgaben mit immer weniger Mitteln wahrnehmen. Deshalb gliedere er manche in privatrechtlich organisierte Strukturen aus. Das habe zur Folge, dass er seine Leistungen teilweise auch kostengünstiger anbieten könne. Aber es habe eben auch zur Folge, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eingeschränkter ausgelegt würden als in einer rein staatlichen Organisation. „Das ist ein Spannungsfeld, was nicht so einfach aufzulösen ist, und wohl auch eine Frage, die auf Bundesebene geklärt werden muss.“ Fakt ist: Im Aufsichtsrat der FBB sitzen Regierungschefs, Minister und Staatssekretäre. In ihren Häusern sind ganze Abteilungen mit dem Flughafen beschäftigt. Da werden Unterlagen angefertigt und ausgewertet, es handelt sich um „amtliche Informationen“. Regelmäßig gibt es Controllingberichte, in denen der Baufortschritt des Flughafens dokumentiert wird, aber auch auf Probleme hingewiesen werden sollte. Außerdem werden Protokolle der Sitzungen angefertigt. Fallen diese unter das IFG? Vermutlich werden am Ende Gerichte darüber entscheiden. Versuche, mittels des IFG Einsicht in die Unterlagen zu erlangen, gestalten sich schwierig.

Generell gilt: Bei vielen Projekten und IFG-Anfragen ziehen sich die Ministerien und Behörden auf Ausnahmetatbestände des IFG zurück und, interessanterweise, auf das Aktiengesetz, auch dann, wenn es um Belange einer GmbH geht. Im Kern werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Argumentation gegen eine Offenlegung ins Feld geführt. Bei Betriebsgeheimnissen geht es in der Regel um technische Sachverhalte, bei Geschäftsgeheimnissen vor allem um kaufmännische Fragen. Was man aber genau darunter versteht, ist kaum gesetzlich geregelt, grundsätzlich gilt nur: Alles, was einer staats- oder landeseigenen GmbH wirtschaftlich schaden könnte, wird gern als Grund genommen, Informationen nicht preiszugeben. Es ist ein Widerstreit von Rechtsinteressen und Rechtsgütern. Verwaltungsgerichte sind häufig bei IFG-Prozessen mit genau dieser Frage beschäftigt: Überwiegt das Geheimhaltungsinteresse einer Behörde oder das Informationsinteresse der Öffentlichkeit? In einem Rechtsgutachten von Professor Michael Kloepfer und Holger Greve wird auch auf die „Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Informationen“ verwiesen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bestehen also nur dann, wenn Konkurrenten aus der Gewinnung dieser Informationen Vorteile ziehen könnten. Laut dem Gutachten geht es dabei auch um die „Möglichkeit zu Rückschlüssen bezüglich der Betriebsführung, Wirtschafts- und Marktstrategie, Kostenkalkulation und Entgeltgestaltung eines Unternehmens...“.

Brandschutzanlage BER
Am Flughafen BER wurden insgesamt 16.000 Brandmelder und über 50.000 Sprinklerköpfe installiert. In den kilometerlangen Zu- und Abluftkanälen stecken 3400 Klappen.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: Hendrik Lehmann
01.08.2012 14:33Am Flughafen BER wurden insgesamt 16.000 Brandmelder und über 50.000 Sprinklerköpfe installiert. In den kilometerlangen Zu- und...

Nur, wer beurteilt das? In der Regel landen die Fälle vor Gericht, und selbst da wird es kompliziert. Der Antragsteller verlangt die Freigabe eines bestimmten Dokuments, die beklagte Behörde verweigert das mit Verweis auf „Ausnahmetatbestände“ – zum Beispiel Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Und was macht der Richter? Schaut er sich das betroffene Dokument an und entscheidet darüber, ob die Vorbehalte zutreffen? Nein. Das darf er gar nicht. Denn alle Dokumente und Unterlagen, die er einsieht, müssen auch alle anderen Prozessbeteiligte sehen dürfen – und damit wäre der Fall ja entschieden. Allerdings gibt es eine Instanz, die ein Recht auf Einsicht hat: der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit. Nur ist er keine feste Partei in einem Prozess und oft wird er gar nicht zu Rate gezogen, weshalb sich die Prozesse häufig hinziehen. „IFG-Prozesse brauchen zu viel Zeit, auch wenn sich die Gerichte bemühen, zügig zu entscheiden“, sagt Christoph Partsch von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF). Es sei daher sinnvoll, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit als Zeuge in Gerichtsverfahren anzuhören, da dieser die streitigen Unterlagen einsehen könne. „Er kann entsprechend bewerten, ob es wirklich ein Schutzinteresse gibt oder nicht.“ Zudem sei es wichtig, den Katalog der Ausnahmetatbestände deutlich zu vereinfachen.

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