Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus: Wowereit: BER-Chaos selbst verschuldet

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Verantwortung für das Flughafen-Desaster mit übernommen. Der Schaden sei selbst verschuldet und kein Ruhmesblatt. Trotzdem bleibe der Bau des neuen Airports in Schönefeld eine Erfolgsgeschichte, sagte er am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Und er verwies darauf, dass es drei Gesellschafter gebe, die ihre Verantwortung auch gemeinsam wahrnähmen. Der Aufsichtsratschef warb um Verständnis, dass der Eröffnungstermin erst am 14. September vom Kontrollgremium entschieden wird. Es wäre fatal gewesen, den neuen Technikchef Horst Amann, der für den Termin eine Empfehlung abgeben wird, vorzeitig unter Druck zu setzen. „Deshalb müssen wir auch in Kauf nehmen, dass wild herumspekuliert wird.“

Im Übrigen geht Wowereit davon aus, dass die Finanzierungshilfen des Bundes, Berlins und Brandenburgs für die Flughafengesellschaft von der EU-Kommission ohne große Auflagen genehmigt werden. Sorgen, dass wegen der Finanzierung der Mehrkosten soziale oder andere Projekte unter Sparmaßnahmen leiden müssten, würden sich als gegenstandslos erweisen. Wowereit bestritt, dass die Verschiebung des Eröffnungstermins zu Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro führe. „Nur rund 300 Millionen Euro Mehrkosten sind durch die Verschiebung entstanden“, sagte Wowereit. 600 Millionen Euro Mehrkosten für den Lärmschutz und mehrere hundert Millionen Euro „Nachträge aufgrund von Bauarbeiten“ hätten mit der Verschiebung nichts zu tun.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, den „Spekulationen zu Kosten und Eröffnungstermin nicht Einhalt zu gebieten“, und forderte ihn auf, endlich Klarheit zu schaffen. Die öffentlichen Haushalte müssten für das unternehmerische Versagen der Flughafengesellschaft zahlen. Linksfraktionschef Udo Wolf forderte Wowereit auf, einen seriösen Plan zu Termin und Kosten vorzulegen. Die Linke werde nicht zulassen, dass die Mehrausgaben zulasten der sozialen Infrastruktur gingen. Kritik kam auch von den Piraten. Der Abgeordnete Oliver Höfinghoff sprach von politischem Versagen eines überforderten Provinzpolitikers.

Die Koalitionsfraktionen verteidigten Wowereit erwartungsgemäß. Der SPD-Abgeordnete Ole Kreins warnte vor „einer Skandalisierung des Themas und täglichen Rücktrittsforderungen“. Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici sagte: „Wir stehen zum Flughafen BER in guten wie in schlechten Zeiten.“ Dafür müsse das Projekt von den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg finanziell abgesichert werden.