Berlins Großflughafen: Hofreiter: Festhalten an Flughafenchef „schwer akzeptabel“

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Festhalten der Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens an Flughafenchef Rainer Schwarz als „schwer akzeptabel“ kritisiert. „Es ist schon seit Monaten erkennbar, dass Herr Schwarz ungeeignet ist für das, was er da unternimmt“, sagte Hofreiter am Freitag im RBB-Inforadio.

Der Aufsichtsrat, dem Politiker Berlins, Brandenburgs und des Bundes angehören, hatte bei seiner Tagung am Donnerstag trotz mehrfacher Verschiebung des Eröffnungstermins und Baumängeln keine personellen Konsequenzen gezogen. Ob der Bund seine Zusage zur Übernahme der Mehrkosten von 312 Millionen Euro tatsächlich einhalten kann, wollte Hofreiter nicht garantieren, denn der Haushaltsauschuss des Bundestags habe dies an die Entlassung von Schwarz geknüpft.

Immerhin beschloss der Aufsichtsrat auf seiner Sitzung am Donnerstag, Schwarz’ Verantwortung bei der Verschiebung der Eröffnung und mögliche Regressforderung zu klären. Die Sonderprüfung, auf die besonders der Bund drängte, schließt aber auch die Rolle des entlassenen Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen und des gesamten Aufsichtsrats ein. Dafür werden eine Anwaltskanzlei und ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen eingeschaltet. Ergebnisse sollen bis Frühjahr 2013 vorliegen.

Von der zunächst signalisierten Absicht, die Entlassung des Geschäftsführers zu beantragen, nahm der Bund erwartungsgemäß Abstand. „Es gibt Einigkeit zwischen den drei Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund“, sagte Wowereit. „Wir haben alle das Ziel, das Unternehmen zu fördern und den Flughafen zu eröffnen.“ Der Zeitplan werde eingehalten, der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 sei nicht gefährdet. Allerdings sieht es so aus, als wenn der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung im Dezember beschließen wird, die Geschäftsführung um einen Finanzvorstand zu erweitern. Jetzt schon wird die Bauüberwachung neu ausgeschrieben und der Aufsichtsrat beschloss, drei leitende Mitarbeiter für den Baubereich zu genehmigen.

„Wir haben noch einiges vor uns“, räumte der Technikchef Horst Amann ein. Mitte November solle es mit den Bauarbeiten wieder richtig losgehen. Nach dem Zeitplan müssten die Bauarbeiten bis Ende Mai abgeschlossen sein, danach beginnt ein fünfmonatiger Probebetrieb im Flughafenterminal. Bei der Fertigstellung der Entrauchungsanlage sei man „im grünen Bereich“, sagte Amann. Es werde nur einen geringfügigen Umbau geben. Außerdem werden falsch oder zu eng verlegte Kabel neu sortiert.

Bei den Finanzen ist ebenfalls Entwarnung in Sicht. Der Bund ist jetzt offenbar bereit, seinen Anteil von 312 Millionen Euro an den zusätzlichen Flughafenkosten (insgesamt 1,2 Milliarden Euro) im Bundeshaushalt abzusichern. Darüber hatte es in der schwarz-gelben Koalition in den vergangenen Wochen noch heftigen Streit gegeben. Auch Brandenburg ist willens, 444 Millionen Euro in den Flughafen zu investieren und hat dafür längst Vorsorge im Landeshaushalt getroffen. Das Potsdamer Kabinett baute sogar einen weiteren Puffer ein und könnte ohne Nachtragshaushalt insgesamt 630 Millionen Euro nachschießen, was die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne aber als verfassungswidrig anprangern.

Berlin muss ebenfalls 444 Millionen Euro beitragen, damit der Airport fertig wird. In einem Nachtragshaushalt, der am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beraten wird, hat der Senat das zusätzliche Geld veranschlagt. Die Mittel sollen an die Flughafengesellschaft nicht pauschal, sondern „nur nach Bedarf“ vergeben werden. Mittel für den Flughafen, die 2012 noch nicht benötigt werden, fließen in eine „zweckgebundene Rücklage“, die in den Folgejahren in den Flughafen investiert werden kann.

Trotz dieser Belastung sinkt die Neuverschuldung des Landes Berlin in diesem Jahr auf 500 Millionen Euro. Ursprünglich hatte der Senat damit gerechnet, 915 Millionen Euro Kredite aufnehmen zu müssen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) konnte die frohe Botschaft am Donnerstag verkünden, nachdem die Prognose der bundesweiten Steuerschätzung für Berlin vorlag. Denn im Vergleich zur Finanzplanung nimmt Berlin im laufenden Jahr 406 Millionen Euro zusätzlich aus Steuern und Finanzausgleich ein. 2013 sind es 206 Millionen Euro. Die sprudelnden Mehreinnahmen, die der guten Wirtschaftslage zu verdanken sind, liegen damit höher als die derzeit absehbaren Zusatzkosten für den Airport in Schönefeld.

In welcher Form die insgesamt 1,2 Milliarden Euro von den drei öffentlichen Gesellschaftern dem Flughafen zur Verfügung gestellt werden, ist offen. Im Gespräch sind eine Übergangsfinanzierung, bis die Zustimmung der EU-Kommission offiziell vorliegt. Anschließend sollen Eigenkapitalzuschüsse und Gesellschafterdarlehen dem Airport auf die Beine helfen. Kritisch kommentiert wurde das Ergebnis der Aufsichtsratsitzung von den Grünen. Der Berliner Abgeordnete Andreas Otto forderte, den Geschäftsführer Schwarz bis zur Klärung seiner Verantwortung für das Desaster zu suspendieren. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf den Koalitionsfraktionen SPD und CDU vor, über den Nachtragshaushalt „gutgläubig einen Blankoscheck von 444 Millionen Euro auszustellen“. (mit dapd)