Flughafen-Desaster: Milliarden-Nachschlag für BER ist bereits 2013 fällig

Der unvollendete Hauptstadt-Airport in Schönefeld steuert auf weitere Finanzierungsrisiken zu. Um den BER fertigzustellen, benötigt die Flughafengesellschaft kurzfristig viel mehr Geld als bislang geplant. Allein im Jahr 2013 müssen Berlin, Brandenburg und der Bund deren fast leere Kassen um 895 Millionen Euro auffüllen. Dies ist schon das Gros der gerade bewilligten Zusatzspritze über 1,2 Milliarden Euro. Das wurde am Dienstag im Potsdamer Landtag von den Regierungsfraktionen unter Verweis auf das neue BER-Finanzierungskonzept bekannt gegeben. Die gesamten 1,2 Milliarden Euro fließen nun bereits bis Ende 2014. Damit bleiben keine Reserven für spätere Schadenersatzzahlungen wegen der geplatzten Eröffnung zum Sommer 2012. Dafür sollten noch Gelder bis 2015 und 2016 vorgehalten werden.

Der Bund hat zudem Zweifel an den Aussagen des für Finanzen zuständigen Flughafen-Chefmanagers Rainer Schwarz, die 1,2 Milliarden Euro würden ausreichen. Das geht aus dem Protokoll der letzten Vernehmung von Schwarz durch die Sonderkommission („Soko BER“) des Bundesverkehrsministeriums am 6.Dezember hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Danach hat Schwarz auf Bundesebene kein Vertrauen mehr. Und Soko-Chef, Staatssekretär Michael Odenwald, hat überdies Hinweise auf drohende neue Mehrkosten beim BER-Brandschutz. Schwarz bestätigte das zwar vor der Soko nicht, sprach von „Gerüchten“. Doch laut Protokoll musste Odenwald erst mehrfach insistieren, sogar ultimativ auf vom Bund nicht freigebene Gelder für die Finanzierung der Mehrkosten verweisen, ehe Schwarz erst am Ende der zweistündigen Befragung die 1,2 Milliarden Euro überhaupt als ausreichend bezeichnete. Odenwald hatte vorher gedroht, er sei „nicht bereit, sich weiterhin für die Freigabe“ von BER-Bundesmitteln im Haushaltsausschuss „einzusetzen, solange er nicht eindeutig den Finanzrahmen von Herrn Prof. Schwarz - als verantwortlichem Finanzgeschäftsführer - bestätigt bekommt.“

„Rein mathematisch würden die 250 Millionen Euro in die Risikopuffer passen“, erklärte daraufhin Schwarz. Am nächsten Tag hatte der Aufsichtsrat das BER-Budget kurzfristig um 250 Millionen Euro erhöht, weil nicht einkalkulierte Rechnungen für Aufträge eingehen, die in den Wochen um die geplatzte Eröffnung zum 3.Juni 2012 mündlich erteilt worden waren. Oder weil Firmen nur noch gegen Vorkasse arbeiteten. Aufsichtsrat und Flughafen betonen, die 250 Millionen Euro seien im Rahmen der 1,2 Milliarden Euro abgesichert.

Doch das gelingt offenbar nur, weil dem Flughafen nun die Gesamtsumme bereits bis 2014 überwiesen wird, mit der sich der BER auf 4,5 Milliarden Euro verteuert. Bislang sollten 175 Millionen Euro erst 2015 und 2016 fließen, weil diverse Schadenersatzprozesse - etwa über die Klagen von Air Berlin - wohl vorher nicht zu Ende sein werden. Dass der Flughafen das Geld früher erhält, begründete Linke-Fraktionschef Christian Görke am Dienstag so: „Es ist nötig, um die Liquidität zu sichern.“ Potsdams Parlament will die 444 Millionen Euro, die das Land beisteuert, diese Woche beschließen. CDU-Oppositionschef Dieter Dombrowski prophezeit angesichts der neuen Turbulenzen: „Wenn der BER öffnet, ist er blank und steuert aufs nächste Finanzloch zu.“ Die Finanzierungsrisiken dürften am Mittwoch in den Parlamenten Brandenburgs und Berlins für Zündstoff sorgen. Auf einer BER-Sondersitzung des Hauptausschusses in Potsdam wird neben Regierungschef Matthias Platzeck und Schwarz auch Soko-Chef Odenwald erwartet. In Berlin steht Klaus Wowereit, der nach der letzten Aufsichtsratssitzung nichts sagen wollte, dem Hauptausschuss Rede und Antwort.