Klage wegen BER-Debakel: Air Berlin fordert Millionen

Klagen haben viele Unternehmen angekündigt. Und Air Berlin ist jetzt als erstes vor Gericht gezogen, um von der Flughafengesellschaft Schadenersatz einzuklagen. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn beziffert die Kosten, die das Unternehmen wegen des bisher mehrfach verschobenen Eröffnungstermins tragen muss, mit einem „zweistelligen Millionenbetrag“. Die Lufthansa und die Bahn machen ebenfalls Ersatzzahlungen geltend und prüfen Klagen. Ähnlich sieht es bei der BVG aus. Auch Händler, die ein Geschäft auf dem neuen Flughafen eröffnen wollten und auf ihren Kosten sitzen geblieben sind, erwägen, vor Gericht zu ziehen. Die Flughafengesellschaft kalkuliert mit einem Betrag in Höhe von 322 Millionen Euro für Schadenersatzansprüche – zusammen mit weiteren Baukostensteigerungen.

Die jetzt eingereichte Klage sei für Air Berlin der einzig gangbare Weg, um die Interessen des Unternehmens zu wahren, erklärte Mehdorn am Dienstag. Zuvor habe Air Berlin in den vergangenen Monaten in „vielen intensiven Gesprächen“ mit dem Flughafen versucht, zu einer für beiden Seiten akzeptablen Lösung zu kommen. Dies sei „trotz umfassender Bemühungen“ nicht gelungen.

Flughafenchef Rainer Schwarz bestätigte, dass der Flughafen und Air Berlin in der Schadenersatzfrage „weit auseinander liegen“. Die Klage sei deshalb nicht unerwartet gekommen. Air Berlin habe dem Grunde nach aber keinen Anspruch darauf, weil der Flughafen mit dem Unternehmen vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin vereinbart habe. Schadenersatz bei einer Terminverschiebung hat der Flughafen nach Tagesspiegel-Informationen nur beim Bau des Steigenberger-Hotels sowie gegenüber den Bauherren von Fracht- und Bürogebäuden schriftlich zugesichert – in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro. Händler haben einen Anspruch, wenn sich die Eröffnung um mehr als 18 Monate verzögert.

Um gerade für Air Berlin den Betrieb in Tegel, der vor der Winterbewährungsprobe steht, zu erleichtern, investiere der Flughafen jetzt knapp zwei Millionen Euro. Im Oktober ist die Zahl der Passagiere in Tegel erneut gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,8 Prozent gestiegen, während es in Schönefeld einen Rückgang von 2,2 Prozent gegeben hat.

Der Gesamtschaden für Air Berlin setzt sich nach Angaben des Unternehmens aus mehreren Faktoren zusammen. Dazu gehörten der seit Mai 2012 fertige und leer stehende Hangar auf dem neuen Flughafen, den Air Berlin gemeinsam mit Germania betreiben will, sowie weitere nicht nutzbare Immobilien am BER-Flughafen. Zudem seien der gesamte Flugplan, alle Buchungssysteme und der komplette Betriebsablauf für BER konzipiert gewesen. Mit einem hohen Aufwand hätten diese Planungen für den Weiterbetrieb in Tegel neu erstellt werden müssen. So hätten allein mehr als 1,5 Millionen Tickets umgebucht werden müssen. Zudem wird nun mehr Treibstoff, als beim BER kalkuliert war, verbraucht, da die Strecken Richtung Süden von und nach Tegel länger sind als bei Starts und Landungen in Schönefeld.

Auch Lufthansa ist mit diesen Zusatzkosten, die Air Berlin anführt, belastet. Sie hat ebenfalls einen nun nicht nutzbaren Wartungshangar bauen lassen. Man sei dabei, die Höhe des Schadens zu ermitteln, sagte der Berliner Sprecher des Unternehmens, Wolfgang Weber. Gespräche mit der Flughafengesellschaft liefen; nicht entschieden sei, ob diese zu einer Klage führten. Beide Gesellschaften, die weiter von Tegel fliegen, zahlen dort aber umgekehrt erheblich geringere Gebühren als am BER fällig geworden wären.

Geld vom Flughafen fordert auch die Deutsche Bahn. Nach Angaben von Konzernchef Rüdiger Grube laufen bei der Bahn monatlich flughafenbedingt Mehrkosten in Höhe von zwei Millionen Euro auf. Das macht bis zur derzeit geplanten Eröffnung am 27. Oktober 2013 eine Summe von 34 Millionen Euro. Auch die Bahn verhandelt darüber mit dem Flughafen; eine Klage ist noch nicht eingereicht. Die Bahn muss den – sogar vorzeitig fertig gewordenen – Flughafenbahnhof unterhalten, durch den sie Züge ohne Fahrgäste an Bord schicken muss, um dort die Luft auszutauschen.

In der Senatskanzlei von Klaus Wowereit (SPD) zeigte man sich enttäuscht, dass Air Berlin nun vor Gericht zieht. „Es wäre schöner gewesen, die Partner hätten sich auf direktem Wege geeinigt“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Allerdings sehe man einem Verfahren gelassen entgegen. Air Berlin müsse nun nachweisen, dass durch den verspäteten Umzug tatsächlich ein bezifferbarer Schaden entstanden ist. „Wir sehen jedenfalls keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung“, sagte er. Auf die Frage, ob der Senat schon einmal durchgespielt hat, was eine Pleite der angeschlagenen Airline für das Land Berlin bedeuten könnte, sagte Meng: „Das ist derzeit kein Thema.“